Thema der Woche: Blindengeldkürzungen

Wiesbaden (kobinet) Mit Hessen ist diese Woche ein weiteres deutsches Bundesland dazu gekommen, das noch im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen das Blindengeld kürzen will. Wie zuvor in Sachsen-Anhalt oder Berlin hat die Ankündigung heftige Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände ausgelöst. Die regierende CDU in Hessen will das Blindengeld um 30 Prozent kürzen (kobinet-nachrichten 04.11.2003). «Nach dem Kahlschlag bei den Trägern setzt Sozialministerin Lautenschläger (CDU) jetzt zum Kahlschlag bei den Betroffenen an», kritisieren der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Jürgens, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, die beabsichtigte Kürzung des Landesblindengeldes. Die Fraktion der CDU hatte zur Plenarsitzung am 4. November 2003 einen Änderungsantrag eingebracht, der nach Kenntnisstand der Grünen Kürzungen von mehr als 20 Millionen Euro zu Lasten der hessischen Blinden zur Folge haben wird. Nach einer ersten Durchsicht des Änderungsantrags befürchten die Grünen, dass auf die Kommunen wesentliche zusätzliche Belastungen zukommen werden. «Nachdem Sozialministerin Lautenschläger im Europäischen Jahr der Behinderten nichts getan hat, wird gegen Ende des Jahres den Betroffenen handstreichartig auch noch Geld gekürzt. Es ist bezeichnend, dass die CDU versucht, dies möglichst unter der Decke zu halten und darum eine Beratung im zuständigen sozialpolitischen Ausschuss verweigert. Damit versucht die CDU jetzt im Windschatten des so genannten Zukunftssicherungsgesetzes weitere Sozialkürzungen vorzunehmen, nachdem der Sozialbereich schon überproportional zur Haushaltssanierung herangezogen wird. Eine Beratung im Ausschuss wäre umso notwendiger, da der Gesetzentwurf auch noch schlampig ausgeführt ist», so Kordula Schulz-Asche und Andreas Jürgens. Vor bundesweiten Einschnitten in der Kriegsopferversorgung hat indessen der Bund der Kriegsblinden Deutschlands (BKD) die Regierungen in Bund und Ländern gewarnt. Wer zur Sicherung des Friedens deutsche Soldaten auch ins Ausland schicke, dürfe bei Verletzungen im Einsatz keine Abstriche an der Versorgung für sie und ihre Angehörigen zulassen, sagte der BKD-Landesvorsitzende Hessen-Thüringen, Klaus Samulowitz, in dieser Woche bei einem Besuch der Kriegsblinden-Kurklinik im rheinland-pfälzischen Bad Münster am Stein. Die meisten der heute lebenden Kriegsblinden hätten durch die Explosionen liegen gebliebener Munition ihr Augenlicht verloren. «Es ist unverständlich, wenn staatliche Stellen uns benötigte Hilfsmittel, etwa elektronische Lesegeräte, nicht oder nur nach langen Auseinandersetzungen bewilligen», sagte Samulowitz. sch