Tugendterror der Gutmenschen

Frankfurt a.M. (kobinet) Schwierigkeiten mit den Argumenten der Gegner eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland äußert heute Frantek in seiner Kolumne im Online-Magazin FORUM. Die Lobby von Unternehmern, Kapitaleignern und konservativen Kirchenkreisen greift in ihrer Medienkampagne tief in die ideologische Mottenkiste. Kolportiert wird in diesem Panikorchester gern der Vergleich vom «Tugendterror eines Robespierre - nur ohne Schafott», den die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrer Kritik am Gesetz schon im Januar aufbrachte. Hilfreicher wäre ein aktueller Blick nach Frankreich, meint der Kolumnenschreiber. Staatspräsident Jacques Chirac hat dort mit dem scheidenden Renault-Chef Louis Schweitzer eine für ihre Durchsetzungsfähigkeit bekannte Persönlichkeit an die Spitze der Antidiskriminierungsbehörde gerufen. Die «Hohe Behörde zum Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichheit» (Halde) in Paris wurde am 30. Dezember 2004 von der Nationalversammlung mit dem Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Nach einem Gespräch mit dem 62-jährigen Spitzenmanager am 3. März sagte Chirac: «Dies ist eine wesentliche Mission für die Werte der Republik, um den Zusammenhalt der Nation zu verteidigen und die Achtung gleicher Rechte aller Menschen ohne Unterschied durchzusetzen.» Die Halde erhielt für 2005 ein Budget von 10,7 Million Euro. Ähnlich wie der deutsche Entwurf geht auch das französische Antidiskriminierungsgesetz über die EU-Richtlinien hinaus. Jupp