Berlin (kobinet) Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Angst vor einer zweiten Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, nachdem der Haushalt in Berlin als verfassungswidrig erklärt wurde und CDU, FDP und Grüne gestern in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Misstrauensanträge einbrachten. Jetzt stehen auch alle Ausgaben im sozialen Bereich auf dem Prüfstand. «Noch sprechen SPD und PDS nur von einigen Veränderungen bei einzelnen Ausgaben. Das klingt harmlos – und ist doch nichts als eine Verschleierung dessen, was kommt», kommentierte heute die Berliner Zeitung die entstandene Lage in der Bundeshauptstadt. «Tatsächlich werden die großen Geldausgeber im Senat erklären müssen, was in ihren Etats denn eigentlich verfassungsrechtlich und bundesrechtlich geboten ist. Das wird schwer: bei Schulen und Kitas und Sport, bei Sozialprojekten und Blindengeld und Telebus, bei Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung, bei Architekturwettbewerben und Stadtplanung, bei Opern und Unis, bei Bezirken und Zoos», schreibt das Blatt. Für die PDS bedeute dies, dass die Rolle des sozialen Bedenkenträgers ausgespielt sei. sch
Bernd Iglu schrieb am 10.11.2003, 17:49
Da ist doch abzusehen, dass alles gestrichen wird, dass über den Rahmen von Bundesregeln und Gesetzen in Berlin zum Nutzen Behinderter in der Vergangenheit erkämpft worden ist. Warum hat das niemand beim Treffen mit Wowereit gleich hinterfragt?
Leute, zieht Euch warm an. Es wird dunkel.
Bernd Iglu
