Ausnahmeregeln sind Diskriminierungserlaubnis

Berlin (kobinet) Für Dr. Ilja Seifert sind Ausnahmeregeln beim Antidiskriminierungsgesetz eine Erlaubnis zur Diskriminierung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und PDS-Politiker über dessen Einschätzung der derzeitigen Diskussion um das Antidiskriminierungsgesetz. kobinet-nachrichten: Herr Dr. Seifert, wie schätzen Sie als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und PDS-Politiker anlässlich des bevorstehenden Jobgipfels beim Kanzler die Chancen ein, dass das Antidiskriminierungsgesetz so verabschiedet wird? Dr. Ilja Seifert: Ich befürchte, dass es eher noch schwächer wird. Wir haben ja ohnehin deutliche Kritik daran, dass es viel zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Ausnahmeregelungen sind Diskriminierungserlaubnisse. Der einzige akzeptable Ausnahmegrund könnte Gefahr für Leib und Leben der/des Betroffenen und von Dritten sein. Nun gibt es aber starke Kräfte, denen die ganze Richtung nicht paßt. Sie würden das ADG am liebsten ganz verhindern. Wenn ihnen das nicht gelingt, sollen nur die Minimalforderungen der EU umgesetzt werden. Ich befürcht nun, dass am Donnerstag ein «Kompromiss» herauskommt. Der könnte in etwa so heißen: EU-Mindestanforderungen plus Behinderte. Alle anderen Diskriminierungsmerkmale werden nicht ins Gesetz aufgenommen. Und ich befürchte, dass alle sagen werden, dass sie damit «leben können». kobinet-nachrichten: Sollte es wirklich so kommen, wie sollte die Behindertenbewegung Ihrer Meinung dann damit umgehen? Dr. Ilja Seifert: Dann haben wir ein großes Problem: Wir - die Menschen mit Behinderungen - wären die «Privilegierten». Ein solches Gesetz hätten wir schon vor drei Jahren haben können. Aber wir widersetzten uns allen Spaltungsversuchen. Die Forderung ist - und sollte bleiben -: ein umfassendes ADG. Umfassend im Sinne derer, die geschützt werden. Umfassend auch im Sinne der Reichweite. Ich möchte nicht, dass zukünftig Diskriminierungen wegen des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung nicht nur nicht verboten, sondern dadurch, dass diese Merkmale ausdrücklich wieder aus dem Gesetzentwurf entfernt wurden, quasi «erlaubt» werden. Also: Der Schutz muss alle diskriminierten Personengruppen umfassen. Und ich möchte auch nicht, dass irgendein «sachlicher Grund» vorgeschoben werden kann, um fröhlich weiter zu diskriminieren. Wir werden dann auf den langen, steinigen und ungewissen Klageweg geschickt. Wer hat die Zeit, unter Umständen drei bis fünf Jahre zu warten? Wer kann sich das leisten? Der Schutz muss also weit reichen. Die Behindertenbewegung sollte bei ihren Forderungen bleiben. Wenn die Regierung so ein Spalter-Gesetz verabschieden will, können wir das nicht verhindern. Aber wir müssen ihr dabei weder applaudieren noch zustimmen. kobinet-nachrichten: Wie beurteilen Sie generell die derzeitig äußerst heiß geführte Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz? Dr. Ilja Seifert: Leider wird sie - insbesondere von CDU/CSU und Arbeitgeberverbänden - hoch ideologisiert. Man stilisiert das ADG zu einer Richtungsentscheidung hoch. Bei Lichte besehen wird das ADG zu einer Kraftprobe: Freie Bahn dem neoliberalen Superstarken oder Menschenwürde durch Schutz der «Schwächeren». So wird unter den Teppich gekehrt, dass das ADG - sollte es im wesentlichen unverändert bleiben - uns nur minimalen Schutz bietet. Es umfaßt nur «Massengeschäfte». Es enthält riesige Ausnahmen. Es bestraft Diskriminierer nicht wirklich. Schadensersatzansprüche werden nur schwer durchsetzbar sein. Die äußerst hitzig geführte Debatte also lenkt meines Erachtens von den eigentlichen Problemen eher ab, als dass sie zu deren Lösung beitrüge. Zu den eigentlichen Problemen gehört sowohl die Schaffung - gut bezahlter! - Arbeitsplätze (zum Beispiel von persönlichen AssistentInnen) wie der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Dazu brauchen wir ein wirksames Diskriminierungsverbot und bedarfsdeckende persönliche Budgets. Ohne Bedürftigkeitsprüfung! kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview (Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)