Wiesbaden/Bochum (kobinet) Der am 16. November in Bochum beginnende SPD-Parteitag steht im Kalender der Kritiker sozialer Kahlschlag-Politik ebenso wie eine Demonstration am 18. November in Wiesbaden gegen die Sparpläne der CDU-Landesregierung. Gerade Selbsthilfegruppen, die zur Entlastung der Krankenkassen beitragen, sind in einem «nicht unerheblichen Maß betroffen». Deshalb wollen sie sich an der Demo gegen den sozialen Kahlschlag am kommenden Montag um 11 Uhr in Wiesbaden beteiligen (kobinet-nachrichten 11.11.2003). Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, hat ein Bündnis mehrerer Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei aufgerufen. «Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik», befürchtet Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG «Soziale Sicherung». Dieser Entwicklung könne nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits bei der Präsidiumssitzung am Sonntagmorgen sind Proteste in Bochum geplant. Am Montag ab 9 Uhr rufen die Gewerkschaften Verdi und GdP zu einer Demonstration auf. Um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen und Attac ab Hauptbahnhof Bochum. sch
