Was kommt nach dem Europäischen Jahr?

Berlin (kobinet) Am 30. Oktober 2003 legte die Europäische Kommission der Öffentlichkeit einen Aktionsplan zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen in einem erweiterten Europa vor (siehe auch kobinet-Thema der Woche am 1. November). Dieser umfasst den Zeitraum von 2004 bis 2010. Er ist als Anschluss an das jetzt auslaufende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) gedacht. Nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung liegt damit nun ein Dokument auf dem Tisch, das nachdrücklich die Skepsis derjenigen zerstreut, die dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen aufgrund seines Kampagnecharakters wenig Zukunftswirkung zutrauen. «Ich betrachte den Aktionsplan als Willensbekundung Europas und als Aufforderung an die Mitgliedstaaten, in ihrem Bemühen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zielstrebig fortzufahren,» erklärte Haack in einer heute veröffentlichten Presseerklärung. Auf 31 Seiten wird in dem Aktionsplan ein recht differenziertes Bild der Behindertenpolitik heute und morgen aus europäischer Sicht entworfen, dabei aber keineswegs verhehlt, dass die meisten darin enthaltenen Punkte in nationaler Verantwortung liegen. Die EU-Kommission schlägt mehrere Phasen mit gesonderten Inhalten vor und will - beginnend 2005 - alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage behinderter Menschen in Europa zusammenstellen. «Aktionsplan und nationale Planung der Behindertenpolitik sollten - auch in Deutschland - bestmöglich korrelieren, wird doch so die Kooperation in und mit Europa wirksam vorangetrieben. Über einzelne Passagen des EU-Dokumentes kann man durchaus verschiedener Meinung sein, nicht aber über den Wert einer solchen Initiative», so Haack. Der Beauftragte verwies abschließend auf seinen schon im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag, zukünftige Aufgaben der Behindertenpolitik in einem Gesamtkonzept für Teilhabe und Integration behinderter Menschen zusammenzubinden und eine auch mittel- und langfristig angelegte gesellschaftspolitische Zielvorgabe zu verabschieden. Ein solcher Plan könne Richtschnur für politische Entscheidungsträger ebenso wie für gesellschaftliches Handeln auf unterschiedlichen Feldern sein. «Der Kommissionsvorschlag kommt also zur rechten Zeit, um auch auf nationaler Ebene diese Debatte neu zu führen; er stellt hierbei einen wichtigen und nützlichen Orientierungsrahmen dar», meinte Haack. omp Die Europäische Kommission veröffentlicht die gesamte Mitteilung als PDF-Datei im Internet unter http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2003/oct/com650_final_de.html