Berlin (kobinet) Das morgen im Bundestag zu verabschiedende Präventionsgesetz ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland wegen Konstruktionsfehler nicht akzeptabel. Verbandspräsident Adolf Bauer kritisierte heute, dass die gesetzlich Versicherten wieder einmal die Zeche zahlen. «Es ist richtig und notwendig, die Gesundheitsvorsorge zu stärken. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings weist das Präventionsgesetz, das der Bundestag an diesem Freitag verabschieden will, einen schweren Konstruktionsfehler auf», erklärte Bauer. Finanziert werden soll die Gesundheitsvorsorge, die allen Bürgern zugute kommt, allein von der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung. Aus den Beitragsmitteln der gesetzlich Versicherten werden in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich Leistungen finanziert, die von allen Bürgern in Anspruch genommen werden können. «Das ist keine gerechte Lastenverteilung. Die gesetzlich Versicherten zahlen wieder einmal die Zeche», so Bauer. Von den 250 Millionen Euro entfallen allein 180 Millionen Euro auf die gesetzliche Krankenversicherung. Der Sozialverband erinnerte daran, dass die Kassenpatienten durch die Gesundheitsreform stark belastet worden sind, ohne bislang durch sinkende Krankenkassenbeiträge nennenswert entlastet zu werden. Mit diesem Gesetz würden den Krankenkassen zusätzliche Ausgaben für die Allgemeinheit aufgebürdet. sch
