Berlin (kobinet) Hubert Hüppe, der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, erklärt anlässlich des heutigen Europäischen Protesttages behinderter Menschen, dass sich deren Lebenssituation verschlechtert habe. «Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen steht unter dem Motto ‚Teilhabe'. Teilhabe wird von den Betroffenen im Sinne eines ungehinderten, barrierefreien Zugangs und einer umfassenden Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am sozialen und gesellschaftlichen Leben begriffen», meint Hüppe. Daher begrüßt er die Aktivitäten zahlreicher Organisationen behinderter Menschen, die in Städten und Gemeinden des ganzen Bundesgebietes in den nächsten Tagen das Motto des Protesttages mit viel Kreativität an die Öffentlichkeit tragen würden. «Wer könnte diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen überzeugender umsetzen als die betroffenen Menschen selber?». Eine Verschlechterung der Lebenssituation behinderter Menschen sieht er unter anderem in der gestiegenen Arbeitslosigkeit sowie der «undurchsichtigen Informationspolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA)» und der Nachlässigkeit der Bundesregierung bei der Ausübung ihrer Rechtsaufsicht über die BA. Diese hätten zur Folge, dass sowohl die Betroffenen als auch die Träger beruflicher Reha-Maßnahmen «völlig im Regen stehen gelassen werden». Die Streichung des Zusatzbarbetrages für Menschen in «Heimen» sowie die Folgen der Gesundheitsreform seien ebenfalls Verschlechterungen. Hüppe erwähnt in seiner Presseerklärung jedoch nicht die frühere Forderung seiner Fraktion nach einem umfassenden Leistungsgesetz. elba
