
Marburg (Kobinet) Trotz heftiger Proteste der Betroffenen im deutschen Bundesland Hessen will die CDU-Landesregierung die geplante Blindengeldkürzung um 30,09% so schnell als möglich durchsetzen. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Frank Gotthardt, in einem Gespräch mit Betroffenen am Meckertelefon der Oberhessischen Presse in Marburg. Als Grund nannte Gotthardt den Vergleich mit der Höhe des Blindengeldes in anderen Bundesländern. In Hessen werden derzeit noch 585 Euro Blindengeld monatlich ausgezahlt, womit das Bundesland eine Spitzenposition unter den deutschen Ländern einnimmt. «Wir wollen uns mit dieser Kürzung dem Bundesdurchschnitt annähern, so schmerzlich das für die Betroffenen auch ist, wofür ich durchaus Verständnis habe», erklärte Gotthardt. In den letzten Tagen formiert sich in ganz Hessen massiver Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. In vielen Städten besuchen derzeit Betroffene die Landtagsabgeordneten der allein regierenden CDU, um ihnen die Funktion des Blindengeldes an persönlichen und konkreten Beispielen zu erläutern. Außerdem haben die Blindenverbände in Hessen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen den Kahlschlag am 18. November in Wiesbaden aufgerufen. Inzwischen hat auch der Marburger Oberbürgermeister Möller (CDU) in einem Brief an Sozialministerin Lautenschläger darum gebeten, die angekündigte Kürzung wegen der massiven Einschränkungen für die Betroffenen und der wirtschaftlichen Folgen für seine Stadt zu überdenken. Trotz all dieser Entwicklungen blieb Frank Gotthardt in der Sache unnachgiebig: «Es ist Ihr gutes Recht, für Ihre Belange zu kämpfen, aber bitte gehen Sie davon aus, dass sich an der beabsichtigten Kürzung nichts mehr ändern wird», erklärte er. jeb