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kobinet-nachrichten 12.05.2005 - 14:10
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Bundestag hat EU-Verfassung zugestimmt

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Berlin (kobinet) Der Bundestag hat heute der EU-Verfassung erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. 569 Abgeordnete stimmten dafür, 23 dagegen, zwei enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 401 Parlamentariern klar übertroffen. Nun muss noch der Bundesrat der Verfassung am 27. Mai zustimmen, doch auch diese Abstimmung gilt als sicher. In Frankreich findet am 29. Mai eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung statt, hier zeichnet sich nach anfänglicher großer Skepsis den derzeitigen Umfragen eine knappe Mehrheit für die Verfassung ab. omp 

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