Diskussion um Leistungsgesetz stellen

Berlin (kobinet) Anlässlich der Debatte um den Behindertenbericht der Bundesregierung fordert der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU die Bundesregierung und die rot-grüne Regierungskoalition auf, sich der Diskussion über ein Bundesleistungsgesetz bzw. über ein Bundesteilhabegeld zu stellen. «Wer den Bericht der Bundesregierung liest hat den Eindruck, alles wäre gut: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft sei gesichert und es gebe nur einige kleine Umsetzungsprobleme. Wer aber die Realität sieht, der weiß, dass sich die Situation für Menschen mit Behinderungen - vor allem in der Arbeitswelt - verschlechtert hat. Immer mehr Menschen mit Behinderungen haben keinen Arbeitsplatz, selbst Rechtsansprüche werden vor Ort nicht eingelöst, weil kein Geld da ist, die medizinische und pflegerische Versorgung bekommt immer mehr Risse, die nur notdürftig gekittet werden, Einrichtungen der Behindertenhilfe kämpfen um ihre Standards und um ihre Existenz», so Hubert Hüppe in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. In ihrem Bericht weigere sich die Bundesregierung, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich fänden sich im SGB IX gute Ansätze, deswegen hätte die CDU/CSU 2001 auch zugestimmt. Aber heute - vier Jahre später - müsse man feststellen, dass die Umsetzung in vielen Bereichen nicht gelungen sei. Eine Studie zu den Sevicestellen zeige, dass diese kaum bekannt und deswegen kaum genutzt würden. Über die Hälfte der Servicestellen, die geantwortet haben, hatten im Jahr 2003 unter 13 Beratungsfälle. Da 30 Prozent der Servicestellen gar nicht geantwortet haben, müsse laut der Studie im schlimmsten Fall davon ausgegangen werden, dass fast ein Drittel gar keinen Fall hatte. «Was nutzt es dann, wenn der Bericht stolz darauf verweist, dass fast in allen Kreisen Deutschlands Servicestellen eingerichtet wurden, aber keiner weiß, dass es sie überhaupt gibt», fragte Hubert Hüppe. Im Bereich der beruflichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung stehe die Bundesregierung laut Hubert Hüppe vor einem Scherbenhaufen. Mit über 194.000 arbeitslosen Schwerbehinderten im April sei eine Rekordhöhe erreicht worden. Und was die berufliche Reha und die Vermittlung behinderter Menschen angehe, ergebe sich ein katastrophales Bild. Bei allen Einzelproblemen im Bereich Gesundheit und Pflege bleibe aber festzuhalten, dass die größte Gefahr davon ausgehe, dass die Regierung nicht den Mut hat, grundsätzlich die Reformen vor den nächsten Wahlen anzugehen. Das gelte in noch stärkerem Maße für die Pflegeversicherung, die kurz vor der Pleite stehe. «Hier retten Sie sich zum Wahltermin mit kurzfristigen Einnahmeerhöhungen und belasten das System zusätzlich mit immer mehr Bürokratie. Auch im Bereich Eingliederungshilfe ist die Situation 'dramatisch'. Seit Jahren übersteigen die Kosten der Eingliederungshilfe die der Hilfe zum Lebensunterhalt. Es droht eine Überforderung der Kommunen. Trotzdem verweigert die Bundesregierung jede Diskussion über ein Bundesleistungsgesetz bzw. über ein Bundesteilhabegeld, das der Deutsche Verein unter Beteiligung von Behindertenverbänden und mit Vorschlägen von Gegenfinanzierungen entwickelt hat. Ich möchte Sie heute bitten: Stellen Sie sich dieser Diskussion, bevor das System zusammenbricht», so Hüppe anlässlich der der heutigen Debatte. omp