Optimistisch für Volksbegehren

Hannover (kobinet) Der laute Trommelwirbel, mit dem auf den Start des ersten Volksbegehrens blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland vor nun über einem Monat aufmerksam gemacht wurde, hat nach Informationen des Newsletter DBSV direkt offenbar gewirkt. Auch wenn erste konkrete Zahlen erst für den Juni erwartet werden, ist man beim Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN) optimistisch, sehr schnell die für die Zulassung notwendigen 25.000 Unterschriften zu erhalten. Nach der Abschaffung dieses Nachteilsausgleiches für blinde Menschen über 27 Jahren seit Anfang diesen Jahres sieht der BVN das Volksbegehren als letzte Chance, die CDU/FDP-Regierung zur Wiedereinführung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes zu bewegen. Angestrebt wird eine Blindengeldhöhe von 320 Euro. Bis spätestens 26. Oktober 2005 müssen 25.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens gesammelt werden, damit die Landesregierung die rechtliche Zulässigkeit prüfen kann. Daraufhin sind weitere 578.000 Unterschriften im darauf folgenden halben Jahr zu sammeln, so dass schließlich 10 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Niedersachsens das Begehren unterstützen. Lehnt es das Landesparlament dann weiter ab, das Blindengeld wieder einzuführen, muss der Landeswahlleiter die Frage den Niedersachsen zum Volksentscheid vorlegen. Dann ist die Stimmenmehrheit, mindestens aber die Zustimmung von einem Viertel der Stimmberechtigten, für die Wiedereinführung des Blindengeldes notwendig. Weiterhin sind nach Informationen von DBSV direkt ehrenamtliche Sammler von Unterschriften sehr willkommen. Alle Niedersachsen, ob blind, sehbehindert oder sehend, die bei der Sammlung der Unterschriften mithelfen wollen, werden gebeten, sich beim BVN zu melden. Die Unterschriftenlisten können aber auch unter www.blindengeld-volksbegehren.de herunter geladen werden. Über diese Internetadresse ist es zudem möglich, aktuelle Informationen zum Stand des Volksbegehrens abzurufen und Informationsmaterial zu bestellen. «Auch die blinden und sehbehinderten Menschen außerhalb Niedersachsens können aktiv zum Gelingen dieses Volksbegehrens beitragen», so Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). «Denn fast jeder von uns hat Verwandte, Freunde, ehemalige Kollegen oder Urlaubsbekanntschaften, bei denen er per Telefonanruf für die Notwendigkeit des Blindengeldes und Unterstützung des Volksbegehrens werben kann». omp