Berlin (kobinet) Als Konsequenz aus der Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat der sozialdemokratische Parteichef Franz Müntefering heute Abend Neuwahlen in Deutschland noch in diesem Herbst angekündigt. Müntefering sprach im Fernsehen von einer bitteren Niederlage der Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland und der Partei insgesamt. Wegen der nun entstandenen Situation zwischen Bundesrat und Bundestag werde in den Parteigremien über einen Vorschlag zu Neuwahlen für den Herbst 2005 beraten. «Die Menschen sollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat beantworten. Sie sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen in diesem Land», so Müntefering nach Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Grünen zeigten sich einverstanden mit der Entscheidung. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte in Berlin: «Ein 'weiter so' macht keinen Sinn.» Nach den ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen stand fest, dass nach 39 Jahren sozialdemokratisch geführter Regierung, davon zehn Jahren zusammen mit den Grünen, die Christdemokraten wieder stärkste Partei sind und zusammen mit den Freidemokraten den angestrebten Politikwechsel erreichten. Die christdemokratische Oppositionsführerin Angela Merkel feierte das «sensationelle Ergebnis» ihrer Partei als einen historischen Sieg und begrüßte die Ankündigung vorgezogener Wahlen. sch  

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Max Mütze schrieb am 22.05.2005, 21:28

Antidiskriminierungsgesetz verabschieden

Rot-Grün in Berlin muss schleunigst das überfällige Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beschließen. Union und Liberale sollten dann bekennen, ob sie einen umfassenden zivilrechtlichen Schutz vor Diskriminierung wollen oder lieber behinderte Menschen davon ausschließen möchten. Auf weitere Wahlkampfthemen zum Herbst 2005 kann man gespannt sein.

Mirco Dörfler schrieb am 22.05.2005, 21:27

das einzig Richtige

in dieser nahezu erdrückenden Lage gibt es zu Neuwahlen keine Alternative. Wir müßen uns auf einen "Heißen Herbst "einrichten.