Berlin (kobinet) Zwei Wahlperioden mit einer Unterbrechung zwischendrin war Dr. Ilja Seifert bereits als PDS-Abgeordneter im Bundestag vertreten. In den voraussichtlichen Neuwahlen sieht er eine erneute Chance wiedergewählt zu werden. Unerwartet früh sieht sich Seifert im Wahlkampf. «Damit uns die ganz große Riesenkoalition der Sozialstaats-Abschaffer aus SPD / CDU / CSU / GRÜNE / FDP im Bundestag nicht unwidersprochen auf der Nase herum tanzen können, stellt sich die PDS mit einem klaren linken, sozialorientierten Programm als echte Alternative zur neoliberalen ‚Spar'-Hysterie zur Wahl», teilt er wahlkampfbereit mit. Dazu werde auch diesmal wieder ein überzeugendes personelles Angebot auf die Wahllisten gesetzt. Wie bei der PDS schon gewohnt, werde mindestens ein offensichtlich behinderter Mensch, der fest in der Behindertenbewegung verwurzelt ist, auf der Wahlliste vorzufinden sein. «Ich bin bereit, die Arbeit im Bundestag fortzusetzen, die seit September 2002 brach liegt. Seitdem gibt es nämlich keine wirkliche Opposition, die echte Fortschritte anmahnt, die behinderten Menschen reale Nachteilsausgleiche brächten. In dieser Wahlperiode gab es keine einzige gesetzliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Weder das - im Wahlkampf hoch und heilig versprochene - ADG noch eine Anpassung des steuerfreien Pauschbetrags für behinderte Menschen, weder ein echtes Nachteilsausgleichsgesetz noch nutzbare Assistenzfinanzierungs-Regelungen traten in Kraft», zieht er Bilanz aus den zurückliegenden Jahren. Es sei zwar nicht einfach aus der Opposition heraus derartiges zu erreichen. Doch habe er, wie viele andere auch, die Erfahrung gemacht, dass ohne eine spürbare und konsequente Opposition gar nichts erreicht werde. «Wer sich erinnert, weiß, dass ich sowohl dem SGB IX als auch dem BBG skeptisch gegenüber stand. Die Praxis bewies, dass meine Befürchtungen, dass diese Gesetze viel zu schwächlich sind, zutreffen. Sie entfalten so geringe Wirkung, weil sie so angelegt sind. Nicht nur, weil sie falsch angewendet werden. Dennoch bin ich heute überzeugter denn je, dass wir nicht einmal diese Gesetze erhalten hätten, wenn mir nicht damals schon die PDS die Möglichkeit geboten hätte, im Bundestag die Situation behinderter Menschen authentisch zu schildern. Also: Opposition erreicht - wenn auch indirekt - doch einiges. Und sei es, um mir den Wind aus den Segeln zu nehmen». Daher sei er bereit, für eine neue PDS-Bundestagsfraktion zu kämpfen und dafür (auch) um Stimmen behinderter Menschen zu werben, damit «nicht andere uns auf der Nase herum tanzen, sondern dass wir - die Betroffenen - häufiger Gründe zum Feiern haben. Über Parteienzugehörigkeiten hinweg». elba 

Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Ottmar Miles-Paul schrieb am 25.05.2005, 19:16

Einzige reale Hoffnung

Ilja Seifert ist zur Zeit wirklich die einzige reale Hoffnung, dass es der Behindertenbewegung gelingen könnte, jemand aus den eigenen Reihen in den Bundestag zu bekommen. Daher hoffe ich, dass die PDS diese Chance erkennt und Ilja Seifert auf einen aussichtsreichen Listenplatz wählt. Sonst erleben wir erneut einen behindertenbewegungsfernen Deutschen Bundestag.

Ottmar Miles-Paul