Österreich wird nicht fristgerecht umsetzen

Wien (kobinet) Derzeit existiert noch immer kein Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Österreich. Im Rahmen des «Nationalen Informationstages» am 12. November 2003 in Wien gab das Sozialministerium erste Details der geplanten Umsetzung bekannt. «Die Richtlinienumsetzung soll demnach im Rahmen einer Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetzes erfolgen», berichtet Mag. Michael Krispl in einem Artikel in BIZEPS-INFO. «Bislang noch unerwähnt blieb die höchst notwendige Beseitigung von Berufsverboten in österreichischen Gesetzen, wie z. B. dem Rechtspfleger-, Richterdienst-, Staatsanwaltschafts-, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz oder dem Schulorganisationsgesetz», fordert Krispl weitere Maßnahmen ein. lad