Wiesbaden (kobinet) Vor der Demonstration gegen die soziale Kahlschlagpolitik der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am kommenden Dienstag in Wiesbaden haben die Verbände der Betroffenen vor den Folgen der geplanten Kürzungen gewarnt. Wie Radio ganzNormal heute berichtet, treffen die Kürzung der Landesmittel für soziale Einrichtungen um 30 Millionen Euro nach Einschätzung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege 300.000 hilfebedürftige Menschen. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) wurde vorgeworfen, seit Vorlage der Kürzungen «weggetaucht» zu sein. Ihr Ministerium und die CDU, so die Liga, haben offenbar keinen Überblick über die Folgen der Kürzungen. «Es ist ein Stochern im Nebel ohne Landkarte», sagte der Direktor des Diözesancaritasverbandes Limburg, Hejo Manderscheid. Liga-Vorsitzender Michael Schmitt, forderte von der Regierung einen jährlichen Bericht über die Folgen der Kürzungen, da sie offenbar nicht wisse, was sie anrichte. Schuldnerberatungen und Entschuldung seien beispielsweise meist auf sieben Jahre angelegt. Was geschehe, wenn die Beratungsstelle aufgeben müsse, sei ungeklärt. Auch Drogentherapien seien langfristig angelegt. Bei einem Abbruch der Hilfe drohe der Rückfall in die Sucht. Die Kürzung der Mittel für die Migrationsberatungsstellen ziehe im nächsten Jahr einen Ausfall von knapp einer Million Euro Bundesmitteln nach sich. Die Liga, die am Freitag zu einem Treffen ihrer Orts- und Kreisligen nach Wiesbaden eingeladen hatte, sieht von den Kürzungen 740 ihrer Dienste, Einrichtungen und Projekte betroffen. Außerdem befürchtet die Liga einen «Domino-Effekt»: Wenn Landesmittel wegfielen, könnten auch Kommunen ihre Fördermittel kürzen. Sozialministerin Lautenschläger betonte dagegen in einer Pressemitteilung, dank eines intelligenten Sparkonzeptes mit Schwerpunktsetzung bleibe die soziale Infrastruktur trotz der Einsparungen erhalten. Es werde auch künftig ein flächendeckendes Netz an Hilfen für Frauen, Familien und in der Suchtberatung geben. Der Landesbehindertenrat und der hessische Blinden- und Sehbehindertenbund haben CDU-Abgeordnete und Regierungsmitglieder eingeladen, blinde Menschen einige Stunden zu begleiten. So könnten sie sich ein Bild vom Hilfebedarf der blinder Menschen verschaffen, denen das Landesblindengeld um 30 Prozent gekürzt werden soll. sch
