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31.05.2005 - 09:11

Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen.

Berlin (kobinet) Die christdemokratische Oppositionsführerin Angela Merkel hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. Dieses absurde Gesetz würde sicher zu den ersten gehören, die sie zurücknähme, sagte Merkel der «Bild»-Zeitung von heute. Sie kündigte an, die diesbezüglichen Richtlinien der Europäischen Union «nur noch eins zu eins» umzusetzen. Sozialdemokraten und Grüne hätten hier immer noch draufgesattelt. Grundsätzlich gelte, dass alles an der Frage gemessen werde, ob es dem Aufbau von Arbeitsplätzen helfe oder schade. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände haben das geplante Antidiskriminierungsgesetz der Regierung wiederholt kritisiert und bemängelt, es gehe in seinem arbeits- wie zivilrechtlichen Teil weit über die EU-Richtlinien hinaus. Merkel war am Montag in Berlin von CDU und CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst und damit als Herausforderin von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) aufgestellt worden. sch  

 
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