Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Kassel (kobinet) Bereits kurz nach der Nominierung zur Kanzlerkandidatin von CDU/CSU hat Angela Merkel gestern die Katze aus dem Sack gelassen, die erahnen lässt, was uns bei einer Wahl von Angela Merkel als neue Kanzlerin und einer schwarz-gelben Mehrheit so alles in der Behindertenpolitik blühen könnte. Eine ihrer ersten Aktivitäten nach der Krönung als Kanzlerkandidatin bestand gestern nämlich darin, gegenüber der Bild-Zeitung zu erklären, dass das Antidiskriminierungsgesetz zu den ersten Gesetzen gehören wird, das sie kippen will. Nach dem Willen von Angela Merkel soll die EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung dann nur eins zu eins umgesetzt werden. (siehe kobinet-nachrichten vom 31.5.2005) An der Aussage von Angela Merkel ist immerhin interessant, dass sie anscheinend davon ausgeht, Rot-Grün schaffe es noch, das Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, denn sonst bräuchte sie es ja nicht mehr zu kippen. Von Rot-Grün war hierzu bisher nichts Verbindliches zu hören, was zum bisherigen Zögerkurs bestens passt. Interessant ist aber auch, dass der Kampf gegen das Antidiskriminierungsgesetz eines der ersten Projekte ist, die Angela Merkel als ihr Ziel formulierte, was nichts Gutes für die Zukunft der Gleichstellung von behinderten Menschen und anderen benachteiligten Gruppen erahnen lässt. Das Diktat der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit der Wirtschaft scheint die neue und alles bestimmende Devise zu werden. Dabei lohnt es sich auch, einen genaueren Blick darauf zu werfen, was uns die mögliche Kanzlerin mit ihrer Aussage, die EU-Richtlinien nur eins zu eins umsetzen zu wollen, genau sagt. Die eins-zu- eins-Umsetzung der EU-Richtlinien bedeutet nichts anderes, als dass behinderte Menschen nicht in den zivilrechtlichen Teil des Antidiskriminierungsgesetzes aufgenommen werden sollen. Es würde dann zukünftig also eine Hierarchie der Diskriminierung geben. Während Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder rassistische Diskriminierungen verboten wären und geahndet würden, wäre die Diskriminierung von behinderten Menschen und anderen benachteiligten Gruppen wie Homosexuelle im zivilrechtlichen Bereich weiterhin erlaubt. Während sich ein Mensch mit dunkler Hautfarbe auf das Antidiskriminierungsgesetz stützen und sich gegen dagegen wehren könnte, wenn er zum Beispiel aus der Kneipe geworfen wird, hätten behinderte Menschen nach wie vor keine Handhabe gegen solche Benachteiligungen. RollstuhlnutzerInnen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten könnte weiterhin die Vermietung von Ferienwohnungen einfach so wegen ihrer Behinderung verweigert werden ohne eine Handhabe dagegen zu haben. Auch die Abweisung behinderter Menschen von Konzerten und anderen Veranstaltungen oder beim Blutspenden mit diffusen Begründungen bliebe nach wie vor ungeahndet und die Betroffenen blieben im Status der Meckerer und Bettler stecken. Genau dies verbirgt sich hinter der schwer zu durchschauenden Formulierung der eins zu eins-Umsetzung der EU-Richtlinien - und das will Angela Merkel. War es bisher für viele einfach und bequem auf die derzeitige Regierung zu schimpfen und die ohne Zweifel vielfältigen Härten, die behinderten Menschen in letzter Zeit von ihr zugemutet wurden, anzuklagen, tut es nun Not genauer hinzuschauen, wer in diesem Lande was will. Denn die Frage ist, ob die nun hochgehobene Alternative einer neuen Regierung wirklich eine Alternative für behinderte Menschen ist. Heute wird das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen zu Grabe getragen, was wird es Morgen sein. Dass da noch einiges möglich ist, lassen bereits die Pläne für massive Steuersenkungen erahnen. Ob es am Ende nur die ca. 10 Milliarden Euro werden, die die Union verspricht oder die 14 Milliarden Euro, die die FDP fordert, die Frage bleibt, wo das Geld auf der anderen Seite hergenommen werden soll, wenn es den Reicheren gegeben wird. Blinde Menschen in Niedersachsen können bereits ein Lied davon singen, weil denen unter dem derzeit so populären Christian Wulff ohne Skrupel das Blindengeld gestrichen wurde. Und wenn die Pläne aus den CDU-regierten Ländern aus dem Bundesrat Wirklichkeit werden, dass die Kommunen nur noch soziale Leistungen nach Kassenlage zahlen sollen, drohen noch ganz andere Grausamkeiten. Im bereits begonnenen Wahlkampf lohnt es sich also, genau hinzuschauen. omp
