Land des Lächelns

Frankfurt a.M. (kobinet) Mit der Berliner Ballsaison und den Sozialkürzungen in der Stadt befasst sich Frantek in der FORUM kolumne am Montag. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fand das Motto des Bundespresseballs «Nacht des Lächelns» sehr gut. «Man sollte viel öfter lächeln», meinte Wowereit. Der Chef der Landesregierung hat zusammen mit seinem Finanzsenator gerade ein von der Opposition im Abgeordnetenhaus eingebrachtes Misstrauensvotum überstanden. Bis Dezember will der Senat einen überarbeiteten Etatplan vorlegen, nachdem das Landesverfassungsgericht den laufenden Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat. Berlin soll sparen, «bis Blut kommt». Alles steht auf dem Prüfstand. So werden behinderte Menschen in der Stadt darauf eingestimmt, dass mit weiteren Kürzungen zu rechnen ist. Die hohe Parteischule «dialektischen Denkens» lässt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erkennen, wenn sie der Opposition die Verantwortung für die nun notwendigen sozialen Einschnitte zuschiebt. «Das ist eine abstruse Logik, denn den windigen Haushalt hat Rot-Rot zusammengeschummelt. CDU, Grüne und FDP haben lediglich darauf hingewiesen, dass der Etat eine Luftnummer ist», kommentierte die Berliner Zeitung. Die Berliner Blinden wollen sich nicht mit der vom Senat beschlossenen Absenkung ihrer Zuwendungen abfinden. Stattdessen fordert ihr Verband eine zentrale Blindengeldstelle und den Abbau von Bürokratie. In Berlin kümmerten sich 46 Mitarbeiter der Verwaltung um 5.200 Blinde und Sehbehinderte, so Verbandssprecher Volker Lenk. «Die Senatsverwaltung sollte nicht den bequemen Weg einer Leistungskürzung gehen, solange noch ein derart großes Potenzial zur Kostensenkung besteht.» Berlins behinderte Menschen haben angesichts der Sparauflagen und Kürzungspläne nichts zu lachen. Sie sollten lächeln. Jupp