Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, tritt dafür ein, die Situation behinderter Menschen zu klären, die einen Platz in einer Werkstatt für behinderte Menschen benötigen und trotz Rechtsanspruchs keine definitive Kostenzusage für dieses Jahr von der Bundesagentur für Arbeit erhalten haben. Das komme einem Aufnahmestopp gleich. Bisher davon betroffen sind nach Informationen von Hubert Hüppe die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Durch diese Hinhaltetaktik wollten die örtlichen Agenturen wohl Zeit und damit Geld einsparen, vermutet Hüppe. In der Regel erbringt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kosten für die ersten beiden Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), für den sogenannten Eingangs- und Berufsbildungsbereich. «Die Vorgehensweise der BA bringt die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in die prekäre Lage, zwar einen Rechtsanspruch zu haben, aber keine konkrete Zusage, wann dieser eingelöst wird. Gerade bei jungen Menschen darf aber keine Zeit verloren werden, es ist rasches Handeln gefragt. Zudem stellt sich für viele Menschen mit hohem Assistenz- und Betreuungsbedarf die Frage, wie diese Übergangszeit überbrückt werden soll. Es kann nicht sein, dass eindeutig festgeschriebene Rechtsansprüche durch die Verwaltung der BA schlicht und ergreifend unterlaufen werden», erklärte Hubert Hüppe. In seiner Antwort schreibt Herr Alt von der Bundesagentur für Arbeit, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt der BA noch nicht ausgeschöpft seien. Zwar sei der finanzielle Rahmen im Jahr 2005 enger als noch vor einem Jahr, dennoch sehe die BA keinen Grund für ein Eingreifen der Zentrale. Bis April 2005 sind aber schon 2,2 Milliarden Euro von den angesetzen 2,53 Milliarden Euro für Pflichtleistungen gebunden gewesen. Auf die Frage nach der zukünftigen Finanzplanung ging die BA leider nicht ein. Zwar habe sich nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft WfbM die Situation in Hessen mittlerweile durch Umschichtung von Haushaltsmitteln gelöst, unklar bleibe aber weiterhin, wie in anderen Ländern verfahren wird, in denen diese Situation auftritt oder in Zukunft noch auftreten wird. «Die BA agiert in dieser Frage weder vorausschauend noch proaktiv. Vermutlich wird sie sich bei zukünftigen Problemen auch erst wieder bewegen, wenn der Protest der Betroffenen und Angehörigen zu laut und der politische Druck zu stark wird», erklärte Hüppe. omp
