Erfurt (kobinet) Die jüngste Verweigerung der Beratung des Gesetzentwurfs der PDS-Fraktion zu einem Gleichstellungs- und Nachteilsausgleichsgesetz im Ausschuss des Thüringer Landtags ist für den behindertenpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, ein weiteres Indiz dafür, dass die CDU in Thürigen die Gleichstellung Behinderter nicht ernst nimmt. «Die CDU-Fraktion erweist sich als völlig ignorant gegenüber den Anliegen und Bedürfnissen behinderter Menschen in Thüringen», resümiert Maik Nothnagel seine Erfahrungen der letzten Tage. Der PDS-Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz, der über Jahre mit Betroffenen und ihren Interessenvertretungen diskutiert worden war und viele der Forderungen aufnimmt hätte nach Ansicht von Maik Nothnagel unbedingt in den Ausschüssen des Landtages eingehend beraten werden müssen. Die strikte Ablehnung der parlamentarischen Diskussion durch die Mehrheitsfraktion sei «ein Schlag ins Gesicht aller, die seit Jahren für ein Gleichstellungsgesetz in Thüringen kämpfen, das diesen Namen auch wirklich verdient». Papiertiger, wie sie die Landesregierung in Aussicht stelle, würden den Betroffenen nicht weiterhelfen. Auch sei es von der CDU-Mehrheit und der Landesregierung von Thüringen unfair, mit finanziellen Scheinargumenten zu argumentieren, wie dies in der Plenardebatte passiert sei. Maik Nothnagel: «Von diesen finanziellen Horrorszenarien mussten die Vertreter der Ablehnungsfront aber im weiteren Verlauf der Debatte wieder abrücken, nachdem sie von PDS-Abgeordneten mit Sachargumenten konfrontiert worden waren. Redner der CDU haben doch selbst zugegeben, dass der Gesetzentwurf viele Vorschläge enthält, über die es wert wäre, eingehender zu diskutieren. Warum hat dann die Parlamentsmehrheit eine Weiterberatung in Ausschuss verweigert», fragt sich Nothnagel. Der PDS-Behindertenpolitiker fordert nun, dass die Landesregierung endlich den schon lange angekündigten Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz einbringen soll. omp
