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BERLIN (kobinet) Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages heutige seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Demnach wurden Im Jahr 2025 insgesamt 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Gegenüber 9.260 Petitionen im Jahr 2024 entspricht das einem Anstieg von circa 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Tätigkeitsbericht kann unter diesem Link auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachgelesen werden.

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. „Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), ‚eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab‘. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, ‚wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren‘, sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag“, heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.

Berlin (kobinet) Bei einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes organisierten Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts“ gewürdigt: „Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist“, sagte die Ministerin beim Festakt zum 20jährigen Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im TIPI am Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstag, 11 Juni 2026, findet im Bundestag die Debatte zum äusserst unambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab 14:10 Uhr statt.

Fulda (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2016 wurde beim G-BA der Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Dieser Fonds hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung des Fachbereiches Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda eine bundesweite Studie über den Stand der Etablierung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) durchgeführt worden ist, in der mögliche Barrieren bei der Errichtung und beim Betrieb der MZEB festgestellt werden sollten. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

HANNOVER (kobinet) Die Delegierten des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Niedersachsen (BSN) haben auf dem 25. Ordentlichen Verbandstag wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung des Verbandes getroffen. Beschlossen wurden eine Neufassung der Satzung, personelle Weichenstellungen sowie die zukunftsweisende Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Sport. „Hier gestalten wir die Zukunft des Behinderten- und Rehabilitationssports in Niedersachsen. Wir stehen für Teilhabe, Inklusion und die sportlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“, betont BSN-Präsident Karl Finke zur Eröffnung der Versammlung. Zugleich unterstreicht er den Kompetenzansatz des Verbandes: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums lebt selbst mit einer Behinderung. Damit setzt der BSN den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz erfolgreich um, Menschen mit Behinderung aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Der BSN zählt aktuell rund 47.800 Vereinsmitglieder und erreicht mit seinen Angeboten einschließlich Rehabilitationssport und Funktionstraining rund 100.000 Menschen in Niedersachsen. Bei den turnusmäßigen Wahlen ist Karl Finke als Präsident im Amt bestätigt worden. Eine besondere Auszeichnung erhielt Herbert Michels, der zum Ehrenmitglied des BSN ernannt wurde.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht den Reformentwurf zur Pflegeversicherung von Bundesministerin Warken kritisch. Zwar ist nach Einschätzung dieses Sozialverbandes unbestritten, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert und strukturell weiterentwickelt werden muss. Eine Reform darf jedoch nicht vorrangig über Leistungskürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erfolgen.

Bad Kreuznach (kobinet) Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Debatte zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) moniert das Bad Kreuznacher Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL): „Wie kann im Jahr 2026 ein gastronomischer Betrieb ohne barrierefreie Toilette eröffnet bzw. von den Behörden genehmigt werden? Was ist mit der Barrierefreiheit, die in der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung formuliert ist? Als zahlende Gäste sind Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte willkommen, aber wehe sie müssen auf die Toilette, dann sind sie eine Last und müssen nach draußen. Also sind Behinderte einmal mehr Menschen zweiter Klasse. Das ist beschämend – im Jahr 2026!“ So heißt es in einem Facebook-Post. Dabei geht es um Neueröffnung eines Bistros am Kornmarkt im Herzen von Bad Kreuznach ohne barrierefrei nutzbare Toilette. Dies wurde so kommentiert: „Mit der Rampe rein – für die Toilette raus?“

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD e.V.) warnt eindringlich vor den massiven negativen Folgen der geplanten Pflegereform des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Besonders der Wegfall der Verhinderungspflege durch vertraute Personen, die zusätzliche Belastung der ohnehin überlasteten Pflegedienste sowie Kürzungen bei Leistungen für pflegende Angehörige würden viele Betroffene in existenzielle Not bringen.

DÜSSELDORF (kobinet) Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante „Pflegeneuordnungsgesetz“ ist aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW ein massives Sparpaket zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Die geplanten Maßnahmen – darunter die Halbierung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 2 und 3 in den ersten drei Monaten, der komplette Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1, die Verschärfung der Pflegebegutachtung sowie die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent – führen zu erheblichen Leistungskürzungen und erhöhen das Risiko von Pflegearmut dramatisch.

Berlin (kobinet) Seit Jahren wird sie diskutiert, nun biegt die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, ob und wie private Unternehmen als Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, in die Zielgerade ein. Am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Für die Teilnahme an der Anhörung vor Ort ist eine Anmeldung bis 17. Juni 18:00 Uhr möglich. Die Anhörung wird auch auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen und voraussichtlich wird es vor dem Reichstag eine Protestaktion geben. Denn der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nicht nur viele Lücken, sondern birgt bei der derzeitigen Formulierung die Gefahr, dass Unternehmen von sämtlichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen werden, weil diese als „unverhältnismäßige Belastung“ definiert werden.

Wittenberge (kobinet) „Lebensrealitäten und Systeme – Warum staatliche Strukturen an den Menschen vorbeiarbeiten – und wie ein Perspektivwechsel Lösungen eröffnet“, so lautet der Titel eines im Januar 2026 erschienenen Buches von Marcus Düring. „Dieses Buch untersucht, warum staatliche Strukturen in Deutschland zunehmend an den realen Lebenslagen der Menschen vorbeiarbeiten. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass soziale Sicherungssysteme, Verwaltungspraxis und institutionelle Zuständigkeiten häufig fragmentiert, bürokratisch und nur begrenzt lebensnah ausgestaltet sind. Dies führt sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch innerhalb der Institutionen zu Überforderung, Ineffizienz und Vertrauensverlust. Auf Grundlage persönlicher Erfahrungsräume, systemischer Analyse und sozialpolitischer Einordnung werden zentrale Schwachstellen im Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Verwaltungssystem herausgearbeitet. Dabei wird gezeigt, wie historisch gewachsene Zuständigkeitslogiken, sektorale Reformen und formalisierte Verfahren den Blick auf tatsächliche Lebensverläufe, Krisen und Übergänge verstellen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des kostenfrei zugänglichen Buches.

Berlin (kobinet) In einer repräsentativen YouGov-Umfrage für den Sozialverband VdK sprachen sich drei Viertel (75 Prozent) der Befragten für eine Beibehaltung des abschlagsfreien Rentenzugangs ab 65 Jahren für besonders langjährig Versicherte aus. Noch deutlicher war die Zustimmung für Menschen mit einer Schwerbehinderung (78 Prozent). Die breite Akzeptanz für diese beiden vorgezogenen Rentenarten unterscheidet sich nach Informationen des VdK kaum nach Parteipräferenz, Geschlecht, Bildungsstand oder Region. Selbst bei den Jüngeren will noch mehr als jede zweite befragte Person diese Wege in die Rente offenhalten.

Wehrheim (kobinet) „2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs“, so lautet der Titel des im Juni 2026 erschienenen Buchs von Uwe Heineker, in dem sich dieser mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einigen Bereichen auseinandersetzt. „Bereits in den Jahren 2015 und 2023 wurde die Bundesrepublik Deutschland vom UN-Ausschuss in Genf für ihre ausgrenzenden Sonderwelten aufs Schärfste gerügt. Doch die deutsche Politik ignoriert und blockiert diese völkerrechtlichen Vorgaben bis heute beharrlich. Die Abschaffung von Sonderschulen, Heimen und ausbeuterischen Werkstätten wird verweigert. Dies ist ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Im Schlüsseljahr 2031 läuft nun die ultimative Frist der Vereinten Nationen ab: das Ende aller Ausreden ist da. Der Aktivist und Diplom-Sozialarbeiter Uwe Heineker liefert mit diesem Werk eine messerscharfe juristische und gesellschaftliche Anklage. Seine Kritik speist sich aus jahrzehntelangem Kampf an der Basis und seiner eigenen, tief bewegenden Biografie: Vom Gesundheitsamt einst als BILDUNGSUNFÄHIG abgestempelt, erkämpfte er sich einen prämierten Universitätsabschluss und prägte 1978 mit seiner historischen Kongressrede die autonome Behindertenbewegung“, heißt es u.a. in der Ankändigung des Buches auf Amazon.

Marburg (kobinet) Am 9. Juni 2026 startet die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) als bundesweites Kompetenzzentrum für Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderung eine neue Veranstaltungsreihe zum Austausch über technische Entwicklungen. Unter dem Motto „Barrierefreiheit im Praxis-Check“ soll vor allem Nutzenden von neuen technischen Lösungen die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch geboten werden. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten eingeladen, sich aus erster Hand zu informieren, wie Technik im Alltag von Menschen mit Seheinschränkungen eingesetzt wird und wie gut die einzelnen Lösungen in der Praxis funktionieren. In der Auftaktveranstaltung am 9. Juni um 17 Uhr geht es um die „Meta-Brille von Ray-Ban“, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) 2016 wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Hier wirken die Patient*innenvertreter mit. Henry Spradau weist in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten auf ein Projekt für eine neue Versorgungsform zur frühen und regelmäßigen Erfassung, Diagnostik und Versorgung von Hörstörungen bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung hin.

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die von vielen Verbänden unterstützt wird, unterzeichnet. Am 8. Juni 2026 gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die auch online übertragen wird. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mitgeteilt, dass die Landesregierung  die Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten will. Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht. Außerdem bekommen die Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Flexibilität für die Gestaltung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 2. Juni 2026 einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) beschlossen, der dies nach Informationen des Sozialministeriums ermöglichen soll.

Berlin (kobinet) Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz wurde über die Medien veröffentlicht. Diesen kommentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die vorgelegte Pflegereform von Ministerin Warken erkennt an, dass die Situation pflegender Angehöriger nicht bleiben kann, wie sie ist. Da für eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, entlastet Frau Warken pflegende Angehörige nicht ausreichend. Vielmehr schränkt sie Entlastungen teilweise sogar ein. Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes betonte dazu: „Anstelle einer grundlegenden Reform der Pflege kürzt die Bundesregierung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und ihren Mitarbeitenden.“