Gegen ungebremsten Sozialabbau

Schröder © SPD

Berlin (kobinet) Eine Tagung seiner Partei in Berlin hat heute der deutsche sozialdemokratische Regierungschef für den Wahlkampf und für scharfe Angriffe auf die Opposition genutzt. Union und Freidemokraten wollten mit einem «ungebremsten Sozialabbau» das Rad der Geschichte zurückdrehen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Angesichts des aufziehenden Wahlkampfs warnten Schröder und sein Parteichef Franz Müntefering davor, das Land in eine Zeit vor Einführung der sozialen Marktwirtschaft zu führen. Die Sozialdemokraten wollten an der solidarisch finanzierten Sozialversicherung festhalten - und nicht wie die Union eine Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung einführen. Müntefering warf der Opposition Verrat an der sozialen Ordnung vor. Ihre Pläne, bei einer Regierungsübernahme im Herbst den Kündigungs- und Jugendschutz sowie die Tarifautonomie zu schleifen, habe «feudalistische Züge». Zusammen mit Gewerkschaftschef Michael Sommer warnte er vor einer Gefahr für die Demokratie, falls Unternehmen weiter nur Rekordgewinne zu Lasten der Beschäftigten im Auge hätten. Schröder stellte sich hinter die von Müntefering angestoßene Debatte über Auswüchse des Kapitalismus. Diese Diskussion sei notwendig und nicht beendet. Es dürfe dabei aber keine «falschen Etikettierungen» geben. Die Systemfrage sei entschieden. Alle Theoretiker, die jemals den unmittelbar bevorstehenden Untergang des Kapitalismus beschworen hätten, seien von der Wirklichkeit blamiert worden. sch