Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, fordert den Bundesrat auf, das heute im Bundestag verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nicht zu blockieren. Haack bezeichnet die Verabschiedung des ADG als aktive Bürgerrechtspolitik. Es sei «notwendig und richtig die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien so umzusetzen, dass die Diskriminierung behinderter Menschen auch im Zivilrecht sanktioniert wird». Laut Haack biete das ADG die Grundlage, Auswüchse von Vertragsfreiheit wie die Verweigerung von Versicherungen für behinderte Menschen oder den Verweis aus Gaststätten oder Diskotheken ohne sachliche Gründe zukünftig zu unterbinden. Nun sei der Bundesrat am Zuge. Haack: «Ich warne die CDU/CSU ausdrücklich davor, jetzt durch Tricks und Verzögerungen das Inkrafttreten dieses nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes zu sabotieren. Kommt das Gesetz nicht zustande, so wird der Europäische Gerichthof gegen die Bundesrepublik ein Zwangsgeld verhängen. Es kann sich dabei nach realistischer Einschätzung um mehr als eine halbe Million Euro pro Tag der Nichtumsetzung handeln. Wie wollen Frau Merkel und Co. dies eigentlich gegenüber den Steuerzahlern rechtfertigen?». Die Opposition hat laut Haacks Presseerklärung angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme eine «Eins-zu-eins-Umsetzung»ۚ der EU-Richtlinien zu betreiben, und damit behinderte Menschen vom Schutz vor zivilrechtlicher Diskriminierung auszuschließen. Haack an die Opposition: «Mir persönlich war und ist das Antidiskriminierungsgesetz auch wegen der dahinter stehenden menschlichen Schicksale eine Herzensangelegenheit und ich kann der Opposition nur raten: Besinnen Sie sich eines Besseren, sonst wird es für Sie ein verdammt heißer Sommer!» elba
