Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aufheben

Berlin/Mainz (kobinet) Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung kann und muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin, Malu Dreyer, im bestehenden System der solidarischen Finanzierung vorangetrieben werden. Dafür hat sich die Ministerin vor kurzem beim Deutschen Pflegekongress in Berlin stark gemacht. Dazu müsse die bisherige Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung aufgehoben werden; sie entspreche nicht ihrem Verständnis von Solidarität in einer Versichertengemeinschaft, so die Ministerin. Mit der Zusammenlegung beider Systeme könne nicht zuletzt aufgrund der großen Rücklagen vor allem in der privaten Pflegeversicherung die Pflegeversicherung als Ganzes stabilisiert werden. Darüber hinaus plädierte die Ministerin für die Bildung eines Kapitalstocks, um die Auswirkungen des demographischen Wandels aufzufangen. Auf der Leistungsseite hält sie eine Dynamisierung und Anpassung für notwendig, da die Leistungen seit der Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre nicht angepasst wurden. Darüber hinaus müsse ein Weg gefunden werden, der Menschen mit Demenzerkrankung auch ohne Pflegestufe den Zugang zu den Leistungen ermöglicht. Aufgrund des demographischen Wandels sei eine Pflegereform notwendig, um die Pflege nachhaltig zu sichern; dies vor allem auch mit Blick auf die Verbesserung der Versorgung demenzkranker Menschen. In den zehn Jahren ihres Bestehens habe sich die Pflegeversicherung bewährt. Sie sei zu einem unverzichtbaren Baustein zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit geworden, hob die Ministerin hervor. Trotz dieser unbestritten positiven Bilanz bestehe vor dem Hintergrund demographischer Veränderungen Bedarf zur Weiterentwicklung. Diese Weiterentwicklung könne jedoch nur im Rahmen des bestehenden Systems der solidarischen Beitragsfinanzierung geschehen. Neben der Verbreiterung der Finanzierungsbasis und der Bildung eines Kapitalstocks müsse die ambulante Pflege weiter gestärkt werden, beispielsweise indem die Anreize für die häusliche Pflege insbesondere in der Pflegestufe I verbessert würden, forderte die Ministerin. Die Angebote zur Unterstützung pflegender Angehöriger und Freunde etwa im Bereich der niedrigschwelligen Angebote vor allem in der Betreuung demenzkranker Menschen müssten weiter ausgebaut werden. Gefordert seien außerdem Strategien zur Aktivierung nachbarschaftlicher Hilfen und zum Aufbau quartierbezogener Hilfe- und Wohnprojekte. Pflege werde künftig stärker von Leistungen im Hilfemix, also in der Verbindung von Pflege in der Familie, ergänzt durch professionelle Hilfe und unterstützt durch bürgerschaftliches Engagement geprägt sein. Dazu müssten Netzstrukturen auf kommunaler Ebene entwickelt werden, flankiert von Beratungsangeboten, die den Zugang zu den Hilfen ebnen. Von großem Interesse seien in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des persönlichen Pflegebudgets, das derzeit in Neuwied erprobt werde. omp