Diskriminierungsschutz erster Wahlprüfstein für Parteien

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Berlin (kobinet) Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde hat sich mit Wahlprüfsteinen an die Parteien im Deutschen Bundestag gewandt. Sie wollte Fragen der Menschen mit Behinderungen in die politische Diskussion einbringen. Nach der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundestag und dessen gestern eingeleitete Blockade im Bundesrat ist die erste Frage, was die Parteien tun wollen, damit der Diskriminierungsschutz tatsächlich bei den Menschen mit Behinderungen im Alltag ankommt. Verbände wie Caritas und Lebenshilfe hatten sich für das Gesetz engagiert und vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt kobinet 17.6.05. Nachdem gestern der Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlen hat, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer anzurufen, sehen die Betroffenen gespannt der nächsten Bundesratssitzung entgegen. Sollte die von der christdemokratischen Union dominierte Länderkammer am 8. Juli dieser Empfehlung folgen, wäre das rot-grüne Gesetz praktisch noch vor den Neuwahlen «gekippt» kobinet 22.6.05. Weitere Fragen der Clubs Behinderter und ihrer Freunde betreffen den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, die Vermittlungstätigkeit für schwerbehinderte Arbeitslose, die Chancen behinderter Frauen und Männer für den Einzug in den Bundestag, das Wunsch- und Wahlrecht Betroffener über die Wohnform und das von biomedizinischem und gentechnischem «Fortschritt» bedrohte Lebensrecht behinderter Menschen. sch