22.06.2005
- 20:01
Aus für Antidiskriminierungsgesetz?.
Berlin (kobinet) Das vom Deutschen Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Antidiskriminierungsgesetz steht wahrscheinlich vor dem Aus. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfahl heute, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wenn die von der christdemokratischen Union dominierte Länderkammer am 8. Juli erwartungsgemäß dieser Empfehlung folgt, bestehen praktisch keine Chancen mehr, das nicht zustimmungspflichtige Gesetz noch zu verabschieden. Kommt es zur angestrebten Neuwahl, verfallen alle nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben. sch
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