Wiesbaden (kobinet) Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat heute erklärt, dass er an seinen Sparplänen festhalte wolle. Im ARD-Mittagsmagazin zeigte sich Koch unbeeindruckt von der Demonstration der 50.000 in Wiesbaden und sagte, die Alternative zu seiner Operation sichere Zukunft sei eine Erhöhung der Schulden des Landes um eine Milliarde Euro. Von ARD-Reportern interviewte Demonstranten meinten, dass sich Koch auf Kosten der Bürger seines Landes für einen Posten in Berlin profilieren wolle. Der Ministerpräsident hatte am 2. September die Sparoperation verkündet, die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Behindertenverbänden, der Studentenschaft und Oppositionsparteien als sozialer Kahlschlag für Hessen kritisiert wird. Das an der Organisation der heutigen Demonstration beteiligte Netzwerk Attac verwies darauf, dass Koch die schwierige Finanzsituation des Landes durch seine Politik entscheidend mit herbei geführt hat. «Seit Jahren verhindert er, dass die finanziell Starken angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Der Verzicht auf die Erhebung von Vermögensteuer ist hierfür nur ein Beispiel. Die Umsetzung der Pläne von Koch wird die Binnenkaufkraft weiter schwächen und die Zahl der Erwerbslosen um über 15.000 erhöhen. Diese Politik ist perspektivlos und zerstört die sozialen Fundamente unserer Gesellschaft», heißt es auf der Website der Globalisierungskritiker. Eine Milliarde Euro will Ministerpäsident Koch einsparen, einen Großteil im sozialen Bereich. Das Aus für zahlreiche Initiativen und Projekte der Jugendarbeit, Frauenhäuser stehen vor dem Nichts, Beratungsstellen droht die Schließung. Diese Entwicklung fährt den Sozialstaat an die Wand, so Pfarrer Dr. Wolfgang Gern über den sozialen Kahlschlag. Gern ist Sprecher des Bündnisses Soziale Grechtigkeit Hessen: 23 kirchliche und freie Initiativen haben sich darin zusammen gefunden. Soziale Balance sei für die Demokratie unerlässlich, mahnt der Pfarrer. Zur Herrschaft feudaler Fürsten und zu einer Günstlingswirtschaft wolle keiner zurück. Der Sozialstaat sei kein beliebig zu verschlankendes Anhängsel der Marktwirtschaft. sch
