Behindertenrat: Sozialstaat erhalten -- kobinet

Düsseldorf (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat heute fünf grundlegende Forderungen für die kommenden Bundestagswahlen vorgelegt, damit der Sozialstaat erhalten bleibt. Zugleich wandte sich das Aktionsbündnis mit zehn Schwerpunktforderungen zur Gesellschafts- und Sozialpolitik an die Parteien. «Äußerungen einzelner Politikerinnen und Politiker stürzen - schon vor Verabschiedung der endgültigen Wahlprogramme - viele behinderte und chronisch kranke Menschen in große Unsicherheit», erklärte die DBR-Sprecherin Hannelore Loskill.

Der Deutsche Behindertenrat fordert alle Parteien auf, sich mit ganzer Kraft darauf zu konzentrieren, dass Deutschland ein Sozialstaat bleibt. «Wer soziale Sicherung in eine Ermessensleistung umwandelt, der sät Unfrieden und überlässt es einer Wirtschaft, die ausschließlich den Regeln des Wettbewerbs folgt, darüber zu entscheiden, was sie bereit ist, sozial abzusichern. Wir stellen uns mit ganzer Kraft dagegen, dass behinderte, alte und kranke Menschen zu Almosenempfängern degradiert werden», so Loskill.

Zur Finanzierung sozialer Sicherheit fordert der Deutsche Behindertenrat, das Steuer- und Wirtschaftsrecht so zu verändern, dass die großen Kapitalgesellschaften verstärkt in die Pflicht genommen werden und nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen, ihre Gewinne im Ausland verbuchen, ihre Verluste in Milliardenhöhe dagegen über den deutschen Fiskus abrechnen können. «Wer die deutsche Infrastruktur nutzt, wer wie selbstverständlich davon ausgeht, dass unsere Verkehrswege funktionieren und wem umfassender Rechtsschutz gewährt wird, der muss auch in Deutschland angemessene Steuern zahlen», so das Aktionsbündnis von 2,5 Millionen Betroffenen in Deutschland. sch

Behindertenrat: Sozialstaat erhalten.