Wien (kobinet) Heute wurde knapp nach 16 Uhr im Parlament in Wien das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache beschlossen. «Die vorangegangene Debatte verlief sehr emotional. Häufig wurden die Abgeordneten aus dem Plenum mit lautstarken Zwischenrufen bedacht», berichtete Martin Ladstätter aus dem Parlament. Mit dem Aktionsbündnis «Österreich für Behindertenrechte», einem Zusammenschluss von 50 Organisationen aus dem Behinderten- und Integrationsbereich, hatte er sich vergeblich für wesentliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs eingesetzt. Die Abgeordneten der ÖVP und BZÖ lobten das vorliegende Gesetzespaket und dankten allen, die an dem Zustandekommen beteiligt waren. Mehrfach wurde erwähnt, dass dieses Paket erst als erster Schritt anzusehen ist. Es wurde versprochen, die Auswirkungen des Gesetzes in zwei Jahren zu evaluieren. Sozialdemokraten und Grüne kritisierten viele Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und brachten eine Reihe von Abänderungsanträgen ein. Sie konnten davon ausgehen, dass entgegen den Ankündigungen der Regierung das Gesetz von den Betroffenen weder als umfassend noch als ausreichend angesehen wird. Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde mehrheitlich - mit Stimmen von ÖVP und BZÖ - angenommen. Die Anträge der Regierungsparteien von ÖVP und BZÖ fanden eine Mehrheit, die Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und GRÜNE blieben in der Minderheit. Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wurde einstimmig beschlossen. Um dies dann in der Praxis durchzusetzen, müssen noch mehrere Gesetze ausgearbeitet und beschlossen werden. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. sch
