Kassel (kobinet) Für Ottmar Miles-Paul ist es eine Frage der Ehre, morgen mit einer Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz vor dem Bundesrat Flagge zu zeigen. kobinet-Redakteurin Elke Bartz sprach mit dem Aktivisten für die Gleichstellung Behinderter über den Sinn und Zweck der geplanten Aktion. kobinet-nachrichten: Für morgen früh haben Sie zu einer Mahnwache vor dem Bundesrat für das Antidiskriminierungsgesetz aufgerufen. Was ist dort genau geplant? Ottmar Miles-Paul: Wenn der Bundesrat morgen tagt und dabei unter anderem über das Antidiskriminierungsgesetz abstimmt, wollen wir Flagge zeigen und deutlich machen, wie wichtig ein Antidiskriminierungsgesetz gerade für behinderte Menschen ist. Dafür werden wir von 9.00 - 10.30 Uhr eine Mahnwache gegenüber dem Bundesrat durchführen, wo wir mit unserer Präsenz und mit Schildern für das Antidiskriminierungsgesetz werben und gegen eine Blockade des Gesetzes durch den Bundesrat protestieren. In Anlehnung an den kürzlich zu Ende gegangenen Federations Cup zeigen wir dabei all denjenigen die rote Karte, die das Antidiskriminierungsgesetz blockieren. Wir haben aber auch gelbe Karten für all diejenigen dabei, die das Gesetz in der Vergangenheit aufgehalten haben, denn dieses könnte längst in Kraft sein. kobinet-nachrichten: Sie haben es bereits angedeutet, die Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, sind äußerst gering. Wie schätzen Sie das genau ein? Ottmar Miles-Paul: Das ist richtig, dass die Chancen für das Inkrafttreten des Gesetzes äußerst gering sind. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zwar am 17. Juni mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet. Der Bundesrat kann und wird das Gesetz nun aber wahrscheinlich aufhalten, in dem er diesem nicht zustimmt. kobinet-nachrichten: Was passiert dann? Ottmar Miles-Paul: Dann muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss - und das ist genau das Problem. Denn hier muss zwar keine Einigung erreicht werden, doch reicht es, wenn die CDU und FDP das Verfahren einfach verzögert, denn die Wahlperiode des derzeitigen Deutschen Bundestages läuft ja wahrscheinlich im September aus, so dass dieser nicht noch einmal darüber abstimmen kann, damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann. Und dann müsste das ganze Spiel in der nächsten Legislaturperiode des neuen Bundestages wieder von vorne beginnen. Und die derzeit vorausgesagten neuen Mehrheiten wollen das Gesetz ja nur 1:1 umsetzen. kobinet-nachrichten: Was heißt das eigentlich genau: 1:1 umsetzen? Ottmar Miles-Paul: Damit meinen die CDU und die FDP, dass nur die vorgeschriebenen EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung in Deutschland umgesetzt werden sollen. Das würde bedeuten, dass Diskriminierungen aus rassistischen Gründen oder aufgrund der ethnischen Herkunft zukünftig im Zivilrecht verboten werden, Diskriminierungen gegenüber behinderten Menschen und anderen benachteiligten Gruppen aber weiterhin nicht geahndet werden. Behinderte Menschen würden also bei einer 1:1 Umsetzung aus dem zivilrechtlichen Teil des Gesetzes draußen bleiben. Die Forderung nach der Gleichstellung im zivilrechtlichen Bereich, die die Behindertenbewegung schon seit über 15 Jahre verfolgt, würde erneut auf die lange Bank geschoben. kobinet-nachrichten: Sie sprachen es an, 15 Jahre Kampf, wird man da nicht müde und lohnt es sich da überhaupt die Aktion vor dem Bundesrat bei vorausgesagtem schlechten Wetter und in der Urlaubszeit durchzuführen? Ottmar Miles-Paul: Eine gute Frage. Müde wird man schon manchmal, wenn man sieht, wie langsam und mühsam Fortschritte erkämpft und Rückschritte verhindert werden müssen. Andererseits ist es für mich aber auch gerade im Hinblick auf den massiven Gegenwind aus der Wirtschaft eine Frage der Ehre und der Verbundenheit mit den vielen behinderten Menschen und Betroffenen anderer benachteiligter Gruppen, immer wieder auf der Matte zu stehen und gegen Diskriminierungen zu kämpfen. Wenn man selbst Diskriminierungen erlebt hat und mitbekommen hat, wie diese Ungerechtigkeiten anderen Menschen, die davon betroffen sind, zu schaffen machen, zählen dieser Aufwand und die Unbequemlichkeiten im Vergleich nicht viel. Hinzu kommt, dass viele behinderte Menschen nicht die Möglichkeiten haben, gegen solche Ungerechtigkeiten zu demonstrieren, was meines Erachtens für diejenigen, die diese Möglichkeiten haben, eine noch größere Verpflichtung ist. Auch deshalb haben Ilja Seifert und ich uns entschlossen, zu der Aktion aufzurufen. kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei der morgigen Aktion und mit dem Antidiskriminierungsgesetz. (Das Interview führte kobinet-Redakteurin Elke Bartz) 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

A. Heiermann schrieb am 18.07.2005, 15:05

A.Heiermann

Hallo Liebe Leser,
zum Schreiben von Herrn Willi Ahlborn, möchte ich anmerken, das es in Zukunft geplant ist, das sich die Sozialverbände VDK und der SovD sich zu sammenschließen wollen. Und nun ratet mal wer der Präsident dieser beiden Verbände sein soll ?........
Es soll Herr Horst Seehofer sein, finde es echt paradox. Kaum zu glauben wer sich dieses ausgedacht hat, glaube nicht an eine gute Partie ( ist aber von mir kein Angriff, sondern nur eine Meinung ). Man sollte sich dieses mal auf der Zunge zergehen lassen, wie b....... manche Behinderte aus den eigenen Reihen sind, so jemand als Vorstand zuzulassen.

Gruß
A. Heiermann
P.S. im Überigen, was dem Wahlkampf angeht,..... meiner Meinung nach, ist das neue Linksbündnis, die Einigste gute Entscheidung für einen neuen Aufschwung in Deutschland !!

Kristian Reitz schrieb am 14.07.2005, 18:51

Keine Krankenversicherung mehr durch Hartz 4

Nachdem nun meine 9 monatige Galgenfrist vor Hartz 4, welche mir durch eine ABM vergönnt war, verstrichen ist, stehe ich ebenso, wie viele andere behinderte Menschen mit mir, vor einem Problem. Mein Alg 2 - Antrag wurde von der Arbeitsagentur Leipzig abgelehnt, weil ich eine kleine Unfallteilrente von der Berufsgenossenschaft beziehe und mir diese offensichtlich voll als Einkommen angerechnet wurde. Damit bin ich natürlich nicht mehr kranken- und rentenversichert und soll somit wohl auch endgültig aus der Vermittlung gedrängt werden.

Ich bin ledig und deshalb besteht für mich nicht die Möglichkeit einer Familienversicherung.
Dieses Problem habe ich schon vor langer Zeit erkannt, aber offensichtlich will die Politik nichts davon wissen. Herr Escher (MDR) schreibt in seinem Ratgeber zu Hartz 4, daß Unfallrenten überhaupt nicht auf Alg 2 angerechnet werden dürfen, da es sich schließlich um einen Ausgleich für die eingeschränkte Erwerbsfähigkeit des Betroffenen handelt. Dieser
Meinung kann ich mich nur anschließen.

Im VDK - Ratgeber ist zu lesen, daß die Anrechnung ebenso wie bei der Arbeitslosenhilfe gehandhabt werden soll. Demnach gäbe es also einen Freibetrag in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz § 31.

Zieht man von der Rente alle festen Kosten (inklusive privater Krankenversicherung) ab, so ist es nicht mehr möglich, seine Mobilität zu erhalten. Für mich bedeutet der Verlust meines PKW vollständige Lähmung. Hartz 4 sorgt dafür, daß ich mich noch nicht einmal mehr selbst versorgen kann. (Gehfähigkeit: 250 - 300 m) Die Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz kann
ich damit auch vollständig aufgeben.

Die Zusage der Politiker, man dürfe seinen PKW mit geringem Wert behalten, ist nur
Augenwischerei. Ein PKW kostet nun mal Geld, welches man mit Hartz 4 nicht mehr aufbringen
kann.

Bleibt zu hoffen, daß meine vielen Briefe und Mails an Ombudsrat, Presse und Behörden dazu führen, daß dieses Problem noch einmal genau überprüft und eine Lösung für alle Betroffenen
gefunden wird. Es geht nicht an, daß Menschen, die trotz ihrer Behinderung arbeiten und
ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen, so mit Füßen getreten werden und letztlich noch gegen den "Feind" Sozialstaat kämpfen müssen, um kranken- und rentenversichert zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Reitz / Leipzig

Willi Ahlborn schrieb am 09.07.2005, 21:15

Viel Gerede,

der LV-Bayern des VDK hat einen neuen Vorsitzenden: herrn Sehhofer. In der Zeitschrift dieses Verbandes ist so viel die Rede über die Notwendigkeit, Behinderten zu helfen. Außer dem, dass Behinderte nicht mehr so angesprochen werden sollten, sondern behinderte Menschen genannt werden sollten, ist nichts weiter geschehen. Leider wird diese besondere "Auszeichnung" immer noch vergessen oder nicht angewand. Ich bin seit mehr als 60 Jahre blind, muss aber immer weiter gegen Unverständnis oder Ingorans ankämpen.