Mahnwache für Antidiskriminierungsgesetz beginnt -- kobinet

Berlin (kobinet) In Berlin haben behinderte und nichtbehinderte Menschen eine Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz vor der heutigen Sitzung des Bundesrates begonnen. Auf der um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Bundesrates steht auch das am 17. Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Antidiskriminierungsgesetz zur Abstimmung an. Mit der Mahnwache fordern behinderte Menschen und Angehörige anderer benachteiligter Gruppen wie der Lesben- und Schwulenverband die Bundesratsmitglieder auf, das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu blockieren und dessen Inkrafttreten in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu ermöglichen. Für Dr. Ilja Seifert als Mitinitiator der Aktion wäre es ein fatales Zeichen, wenn der Bundesrat das Gesetz blockieren würde. «Man könnte dann leicht denken, dass zukünftig munter weiterdiskriminiert werden darf.» elba