Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerk Artikel 3 hat heute während der Mahnwache für das Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes vor dem Bundesrat in Berlin die teure Diskriminierung kritisiert, die sich Deutschland leiste. Deutschland droht ein Zwangsgeld der Europäischen Union wegen der Verzögerung der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien von bis zu einer halben Million Euro pro Tag. «Für mich ist es ein absurdes Theater, dass es in Deutschland nicht möglich zu sein scheint, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und dass wir für diese Unfähigkeit andererseits auch noch bereit sind, teuer dafür zu bezahlen. Mit dem drohenden Zwangsgeld könnte man tolle Projekte zur Gleichstellung und Selbstbestimmung Behinderter durchführen», erklärte Dr. Sigrid Arnade. Daher könne es nicht angehen, dass der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz blockiere. «Einerseits wird auf Länderebene von der CDU und FDP das Blindengeld mit dem Argument leerer Kassen gekürzt und zum Teil sogar gestrichen. Andererseits riskiert die Länderkammer hohe Zwangszahlungen wegen der Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Das lässt sich nicht mehr vermitteln und ist ein krasser Ausdruck bloßer Ideologie gegenüber der Gleichstellung benachteiligter Gruppen», so Arnade. elba
