Berlin (kobinet) Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hält wie die Verbände behinderter Menschen den Schutz vor Diskriminierungen für überfällig. Beteiligung an der Mahnwache vor dem Bundesrat für morgen vorgesehen (siehe auch).
Dazu erklärt Philipp Braun, Sprecher LSVD: «Der Lesben- und Schwulenverband fordert die unionsregierten Bundesländer auf, das durch den Bundestag bereits verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz (ADG) bei der morgigen Bundesratsabstimmung passieren zu lassen. Das Gesetz ist schon lange überfällig - die entsprechenden EU-Richtlinien hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen. CDU, CSU und FDP sollten ihren Widerstand nun endlich aufgeben».
Die Unternehmerverbände sollten Vielfalt als Chance für Unternehmenskultur und Wettbewerbsfähigkeit und nicht als Angriff auf die Unternehmenskultur sehen. Mit dem ADG würde endlich «der Anschluss an die rechtspolitische Entwicklung in vielen Nachbarländern gemacht».
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland «Für Selbstbestimmung und Würde» fordert ebenfalls die Vertreter des Bundesrates auf: «Blockieren Sie das Antidiskriminierungsgesetz nicht! Wir appellieren an alle Vertreter im Bundesrat, die am 17. Juni vom Bundestag angenommene Fassung des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien ebenfalls zu verabschieden».
Um die Forderungen an den Bundesrat zu bekräftigen, beteiligt sich der LSVD gemeinsam mit den Behindertenorganisationen an der für morgen geplanten Mahnwache. Diese beginnt um 9 Uhr. elba