Berlin (kobinet) Das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verwies mit den Stimmen der Unionsländer das von Rot-Grün im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss, noch während vor dem Gebäude eine Mahnwache vor einer Blockade der Umsetzung europäischer Richtlinien warnte. Die von der Blockadehaltung Betroffenen haben das Betteln satt, wie auf einem Spruchband zu lesen war. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Doch gilt es wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages als ungewiss, wann und in welcher Form die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien nun umgesetzt werden. sch  

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Gerd Frank schrieb am 06.08.2005, 17:26

Diskrimnierung durch Polizeikommisarin Schubert

Zur Sachlage:
Ich habe ein in Mülheim nahe meiner Wohnung einen numerierten Behindertenparkplatz, der ständig von nichtberechtigten Parkern blockiert wird. Ich rufe dann die Polizei an, in den meisten Fällen wird dann das Fahrzeug durch Veranlassung der Polizei abgeschleppt. Am 06.08.2005 um ca. 14.30 Uhr kam die Polizei und die o.g Polizistin weigerte sich das Auto abschleppen zu lassen. Würde sich die Polizei ständig so verhalten,
hätte ich fast nie die Chance meinen Parkplatz zu nutzen.Ich finde dieses Verhalten der o.g. Polizistin äußerst diskriminierend. Sie meinte, wenn sie das Fahrzeug abschleppen lassen würde wäre dies nicht verhältnismäßig.Im Gegenteil war sie der Meinung ich könne verbotwidrigerweise zu mehr als der Hälfte auf einer Bushaltestelle parken. Ich werde mir dieses Verhalten der o.g: natürlich nicht gefallen lassen. Am Montag werde ich die Polizeipräsidentin Giesla Röttger Huseman aufsuchen, um das für mich diskriminierende Verhalten zu klären, eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde behalte ich mir ggf. vor. Hier zeigt wie dringend ein ADG gebraucht wird, um gegen solches Verhalten vorzugehen.

A. Heiermann schrieb am 08.07.2005, 19:24

A.Heiermann

Hallo liebe Leser,
nachdem die D......, das Antidiskriminierungsgesetz gestoppt haben, sollten wir mal darüber nachdenken ob nicht alle Menschen eine Demo, so wie zum Beispiel die Montagsdemons, starten sollten. Auch villeicht Protestbriefe schreiben o.ä.
Ich finde, wir sollten uns dieses nicht gefallen lassen !!
Wie wärs sogar mit einer Protestfahrt von Behinderten und anderen Menschen nach Berlin ?
Kontaktaufnahme unter eMail: nanday@t-online.de ist erwünscht !!!!

Gruß
A. Heiermann

Peter Baaken schrieb am 08.07.2005, 17:21

8 Millionen werden einfach nicht wahrgenommen!!!

Jetzt heißt es, ganz von vorne zu beginnen.

Trotz Wut und Entsetzen, die sich auch in mir breit macht, müssen wir, die von täglicher Diskriminierung - insbesondere im Zivilrecht - betroffen sind,
einen Neustart versuchen.

Es hilft wenig, das Verhalten der Union und der FDP zu kritisieren. Dann könnte man auch weite Teile (nicht alle) der Rot-Grünen-Koaltion kritisieren. Schließlich hätten Sie das Gesetz schon vor längerer Zeit verabschieden können. Dann hätte man schon erste Erfahrungen mit dem ADG machen können.

Ich habe auch kein Patentrezept.

Man muß aber versuchen, noch mehr Überzeugungs-
arbeit auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen hinein zu leisten. Dazu gehört es auch, mehr bundesweite und dauerhafte Medienpräsenz zu erreichen. Die meisten Medien in Deutschland berichten einfach zu wenig über die Probleme, die keine Minderheit sondern immerhin 8 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland täglich haben.

Peter Stabenow schrieb am 08.07.2005, 14:32

ADG - Blockade im Bundesrat

Dass die CDU/FDP nun ihre Ankündigung der ADG - Blockade trotz Proteste betroffener Menschen doch wahrgemacht hat, zeigt, dass eine Partei, die sich offenbar als "Christlich demokratische Union" (CDU) bezeichnet kein Mitgefühl gezeigt hat und missachtet meines Erachtens den Satz aus der Bibel,wo es heisst "Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst"
So Ihr starrköpfigen CDU/FDP ler - so ungeschoren kommt Frau Merkel und Kompanie, die nun von mir keine Stimme bekommen werden nicht so einfach davon!! - es geschieht Euch mehr als Recht, wenn die europäische Union ein Zwangsgeld wegen Nichtumsetzung der EU - Richtlinien in Millionenhöhe verhängen wird.
Nun rufe ich die europäische Union auf, die Drohung wahr zu machen - andernfalls wird es bei uns in Deutschland nie ein Antidiskrimierungsgesetz geben

Uwe Heineker schrieb am 08.07.2005, 12:30

Quo vadis Deutschland ...

... oder: was sind behinderte Menschen seiner Gesellschaft wert ... ?!

Blankes Entsetzen und Wut macht sich in mir breit!