Union versagt Alten und Behinderten Schutz vor Diskriminierung

Bauer © SoVD

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland hat heute scharf kritisiert, dass die Union das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. «Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber Deutschland. Denn nun drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe an die Europäische Union, weil die Bundesrepublik mit der Umsetzung der EU-Richtlinien in Verzug gerät», erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. Die Blockadehaltung der Union sei eine schwere Enttäuschung für Ältere und Menschen mit Behinderungen. Die Blockade der Union wertet der Sozialverband als ein Zeichen für mangelnde politische Kultur. sch