Statt Blockadehaltung klare Pläne gefordert

Haack © SPD

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat heute nach der Entscheidung zum Antidiskriminierungsgesetz bedauert, dass die von CDU/CSU/FDP geführten Länder im Bundesrat «nicht dem Gebot der Vernunft, sondern dem Willen der CDU-Parteivorsitzenden» gefolgt sind. Gerade christlich denkende Politiker sollten sich doch eigentlich nicht der Einsicht verschließen, dass die offene Diskriminierung behinderter Menschen in vielen Bereichen des Zivilrechts, wie zum Beispiel im Versicherungsbereich oder im Hotel- und Gaststättengewerbe einen gesellschaftspolitischen Skandal darstellt. «Statt einer Blockadehaltung fordere ich von der Opposition klare Pläne, wie sie diese Missstände anders als mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abstellen will», betonte Haack. Die Koalition jedenfalls stehe zu ihrem Gesetz und werde es im Interesse der 8 Millionen behinderten Menschen und einer offenen, teilhabeorientierten Gesellschaft weiter verfolgen. sch