Ideologische Verweigerungspolitik beenden

Berlin (kobinet) Mit ihrer Entscheidung im Bundesrats haben die unionsregierten Bundesländer heute dem Antidiskriminierungsgesetz den Todesstoß versetzt. Das erklärte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und forderte CDU, CSU und FDP auf, «ihre ideologische Verweigerungspolitik zu beenden». LSVD-Sprecher Philipp Braun sagte:«Das Gesetz muss nun nach der Bundestagswahl vollkommen neu verhandelt werden.» Der Lesben- und Schwulenverband hatte heute an der von Behindertenverbänden initiierten Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz teilgenommen. «Die Absage des Bundesrates an eine wirksame Antidiskriminierungspolitik konnte damit leider nicht verhindert werden», bedauerte der Verband. In der Praxis bedeute dies, dass Lesben, Schwule, Behinderte und andere Minderheiten weiterhin sanktionslos diskriminiert werden dürfen. Deutschland drohten deswegen Strafzahlungen an Brüssel - die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen. All das hätten die Unionsländer mit ihrer Blockadepolitik zu verantworten. Der LSVD forderte CDU, CSU und FDP auf, ihre ideologische Verweigerungspolitik zu beenden. Bürgerrechte wie der Diskriminierungsschutz für Minderheiten seien nicht verhandelbar. Es gebe kein Recht auf Diskriminierung. sch