Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet) Nach ihrer Niederlage in dem von christlichen Unionsparteien dominierten Bundesrat haben die Befürworter eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes keine Zeit zum Jammern. Erhobenen Hauptes sehen die Betroffenen nun deutlicher, wer ihre Interessen ernst nimmt und wer nicht. Aus Leipzig erhielt der Berichterstatter telefonisch Zuspruch, jetzt den Kopf oben zu lassen. Enkelkind Nele wollte am Telefon wissen, wie es so in Berlin geht. Auf die Antwort «Nicht so gut» kam prompt: «Dann lass den Kopf nicht hängen.» Weiß der Geier, weshalb das Gör (erst demnächst sechs Jahre alt) so vorlaut ist. Doch tatsächlich hat die Jungleipzigerin einer Berliner Mutter und eines Thüringer Vaters natürlich völlig recht. Was da gestern im Bundesrat abgelaufen ist, war zu erwarten. Nach der vorgegebenen Marschrichtung von Frau Kanzlerkandidatin Angela Merkel stimmte die Bundesratsmehrheit gegen das von Rot-Grün im Bundestag verabschiedete Gesetz und schickte es auf Nimmerwiedersehen in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz scheint damit erledigt. Ältere und behinderte Menschen erhielten von den Parteien, die eine neue Regierung wollen, ein deutliches Signal, dass auf ihren zivilrechtlichen Schutz vor Diskriminierung gepfiffen wird. Endlich mal eine klare Ansage. Jetzt gilt es, kühlen Kopf zu behalten und den Kopf hoch zu halten. Ältere und behinderte Menschen werden angesichts wahrscheinlicher Neuwahlen zum Bundestag von den Parteien umworben. Sie sollten sehr genau prüfen, was die Politiker wirklich treiben. Die Unionsparteien haben gestern über ihre Wünsche, Forderungen, Mahnungen und Erwartungen «kalt wie eine Hundeschnauze» hinweg gesehen. Das sollte keiner ihnen durchgehen lassen. Man kann mit einer antisozialen Politik keine Wahlen gewinnen. Das sagte Christdemokrat Norbert Blüm in einem heute veröffentlichten Interview mit der Berliner Zeitung. Und der einstige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fügte hinzu: «Der Neokapitalismus ist für die Politik das, was Rinderwahnsinn für die Kühe ist.»
Uwe Heineker schrieb am 09.07.2005, 08:19
... wird wohl die Regierung übernehmen.
Warum sollten nun auch mal WIRKLICH ALLE Behinderten- und Interessenverbände eine wirksame Koalition bilden und dann erneut für ein ADG im deren Sinne eintreten und kämpfen.
Und was auch sehr wichtig ist - die Medien müssen auch als Koalitionspartner gewonnen werden.
Entsinnen wir uns früherer großer Aktionen und Demonstrationen ...
