Kassel (kobinet) Genau heute vor 25 Jahren, am 1. Juli 2001, trat das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) in Kraft. Martina Puschke von der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz erinnert sich an die Erstellung des Gesetzes damals. Und sie erinnert in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten an den damaligen Gesetzgebungsprozess und dessen Bedeutung für heute.
Staufen (kobinet) Good bye „Summertime and the living is easy“. Vorbei ist es mit der sommerlichen Unbeschwertheit. Und nicht nur einen Sommer lang, sondern für alle Zeit! Für einen erdgeschichtlichen Äon, ein Erdzeitalter lang. Kein kosmisches Verhängnis und auch kein göttliches Strafgericht, nein, menschengemacht!
Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler hat sich „Das Bündnis Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten BGG-, Gesundheits- und Pflegereform gewandt. „Die von Ihrer Bundesregierung angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird ihrem Namen nicht gerecht. Statt echte Fortschritte bei der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, droht sie bestehende Benachteiligungen fortzuschreiben und in einzelnen Bereichen sogar zu verschärfen. Besonders kritisch ist, dass auch künftig keine wirksame und allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geschaffen werden soll. Barrierefreiheit bleibt damit für viele Unternehmen weiterhin weitgehend freiwillig. Für Millionen Menschen mit Behinderungen bedeutet dies, dass ihnen der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen, Produkten, Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin erschwert oder verwehrt wird“, heißt es in dem Offenen Brief, auf den Gerd Miedthank die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.
Köln (kobinet) „Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 30. Juni 2026 Ergebnisse einer umfangreichen Elternbefragung vorgelegt, die schulpolitische Gewissheiten vieler Landesregierungen und Kommunen widerlegen. Demnach sind die hohen Anmeldezahlen an Förderschulen nicht Ausdruck des Elternwillens, sondern hausgemacht. Mehr als 80 Prozent der befragten Eltern wollen gar nicht, dass Kinder mit und ohne Behinderung auf verschiedene Schulen gehen. Selbst von den Förderschuleltern geben 68,7 Prozent an, dass sie sich sicher oder wahrscheinlich für eine inklusive Schule entschieden hätten – wenn die Politik dort für gute Bedingungen gesorgt hätte. Das Institut schlussfolgert: ‚Eltern wünschen sich inklusive Beschulung, werden aber durch die defizitären Strukturen ausgebremst.'“ Darauf hat der Verein mittendrin, der sich seit vielen Jahren für schulische Inklusion einsetzt, aufmerksam gemacht.
BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Mitgliederversammlung der bag if wurde Ende Juni 2026 der 21. Rudolf-Freudenberg-Preis vergeben. Der von der Freudenberg Stiftung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) verliehene Preis würdigt unternehmerische Konzepte in Inklusionsunternehmen. Das diesjährige Motto lautete: „Vorbildliche Geschäftsideen und -konzepte in Inklusionsunternehmen“. Aus zahlreichen überzeugenden Bewerbern wählte die Jury die Lidis Dienstleistungsgesellschaft mbH aus, die den Preis für die Entwicklung und Einführung eines digitalen Tools zur Arbeitsvorbereitung und -begleitung in der Gebäudereinigung erhielt. ber individuell konfigurierte Tablets oder Mobiltelefone erhalten die Mitarbeitenden alle wichtigen Informationen für ihren Arbeitstag: von Arbeitszeiten und Urlaubsplanung über tägliche Arbeitsabläufe und Leistungsverzeichnisse bis hin zu Materialbestellungen und Wegführung zum Einsatzort. Tätigkeiten werden mit wenigen Worten, Piktogrammen und einem klaren Farbsystem dargestellt, damit auch Beschäftigte mit eingeschränkten Lese- und Schreibfähigkeiten ihre Aufgaben sicher, selbstständig und in hoher Qualität ausführen können.
BERLIN (kobinet) Schon in wenigen Monaten sollen Gehwege in Berlin ohne wild abgestellte E-Scooter und Leihräder sein – das fordert ein Bündnis von rund 40 Organisationen. Das Bündnis ist breit und bunt und zeigt, wie umfassend der Unmut über das vor sieben Jahren ausgebrochene Chaos ist. Die Organisationen vertreten die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten; hinzu kommen Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Stadtbild und Stadtkultur. Das Bündnis verweist darauf, dass am 31. März 2027 die Sondernutzungs-Genehmigungen des Senats für den Verleih von derzeit 65.000 E-Scootern, Fahrrädern und E-Motorrollern auslaufen. Diese Genehmigungen erlauben grundsätzlich das Abstellen überall. Sie enthalten zwar Verbote, die aber nach Vor-Ort-Studien und Hochrechnungen täglich mindestens 20.000-fach durchbrochen werden.
HESSISCH LICHTENAU (kobinet) Seit zehn Jahren betreibt Sandra Glöckler in Hessisch Lichtenau das Therapiezentrum „Rolli auf Trab“ – ein Angebot, das es in dieser Form wohl kein zweites Mal in Deutschland gibt. Nun droht diesem beispielhaften Angebot das Aus. Die Stadt Hessisch Lichtenau hat die Pachtverträge für die angrenzenden Wiesenflächen gekündigt und das ohne Eigenbedarf anzumelden sowie ohne konkreten Kaufinteressenten. Der aufgerufene Kaufpreis übersteigt die Möglichkeiten des sozialen Unternehmens wie „Rolli auf Trab“ bei Weitem. Bund und Land haben rund 750.000 Euro in die barrierefreie Infrastruktur investiert: Pflasterwege, elektrische Türöffner, Rampe, Liftsystem und ein überdachtes Reitzelt von 21 Metern Durchmesser mit Spezialsand. Auf der gekündigten Weide steht die elektrische Aufstiegshilfe, ohne die Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nicht reiten können. Besonders kritisch ist ein rund ein Hektar großes Flurstück, das für die artgerechte Pferdehaltung unverzichtbar ist – der Kaufpreis von rund 350.000 Euro ist für ein soziales Unternehmen nicht zu stemmen. 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt betroffen
Berlin (kobinet) Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Exklusionsquote in Europa: Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 60 Prozent dieser Kinder finden sich in Förderschulen wieder. Dabei lehnen 82 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen eine getrennte Beschulung ab. 69 Prozent der Eltern mit Kindern auf Förderschulen würden ihr Kind lieber auf eine allgemeine Schule schicken, wenn die Bedingungen dort besser wären. Das zeigt die neue Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Erstmals wurden bundesweit rund 7.500 Eltern von Kindern mit Behinderungen zu ihren Erfahrungen befragt.
Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Tagesordnung des Plenum des Deutschen Bundestages für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 8. bis 10. Juli 2026 zeigt, dass der Gesetzentwurf zu Ändereungen des Behindertengleichstellungsgesetz nun wohl erst nach der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden dürfte. Damit reiht sich der Bundestag nahtlos in die bisherige Entwicklungsgeschichte der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ein, die bisher von vielen Ankündigungen und ständigen Verschiebungen bis zu einem heftig kritisierten Gesetzentwurf reicht. Ob die erneute Verschiebung der abschließenden Behandlung des Gesetzes nach der von massiven Protesten begleiteten Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 gut oder schlecht für mögliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im Sinne einer wirksamen Barrierefreiheit ist, dazu gibt es verschiedene Ansichten innerhalb der Behindertenorganisationen.
Berlin (kobinet) „Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten in einem umfangreichen Prozess Vorschläge zum effizienten Ressourceneinsatz diskutiert. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass sich die erzielten Ergebnisse in die vom Bund angestoßenen übergeordneten Reformpakete einordnen müssen, damit eine insgesamt ausgewogene und zukunftsgerechte Neujustierung der Sozialsysteme und des Steuerrechts gewährleistet wird. Auf dieser Grundlage halten Bund und Länder die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen in mehreren Leistungsgesetzen des Bundes (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss) für geboten, um vertretbare und notwendige Einsparungen und Effizienzen erreichen zu können. Die durch diese Änderungen erzielten Einsparungen sind von dem Regelmechanismus gemäß Ziffer 2 ausgenommen. Im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsverfahrens kommt es jetzt darauf an, auch die betroffenen Verbände und Sozialpartner in den Prozess einzubinden.“ So heißt es u.a. im Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen der Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin.
Halle (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss von März 2026 entschieden, dass ein Träger der Sozialhilfe verpflichtet sein kann, auch vorläufig Kosten für einen Assistenzhund zu übernehmen. Die Antragstellerin beantragte dies bereits vor einer endgültigen Entscheidung. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichtren aufmerksam.
Berlin (kobinet) Berlin soll für alle Menschen zugänglicher werden. Wie das wirklich gelingen kann, darüber hat sich die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe am 29. Juni 2026 mit dem Team der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ausgetauscht. Der Verein Sozialhelden führt seit November 2025 im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen. Mit dabei war auch Inklusionsaktivist und Vorstand der Sozialheld*innen Raúl Krauthausen, wie es in einer Presseinformation der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen Berlin heißt.
Berlin (kobinet) In den vergangenen acht Jahren hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Schnitt eine Resolution jährlich verabschiedet – und dann drei Resolutionen und eine Entschließung in nur drei Tagen. Ein Blick in das Programm des DBSV-Verbandstages 2026 zeigt die enorme inhaltliche Bandbreite der Verbandsarbeit und macht deutlich, an wie vielen Stellen es derzeit brennt. Im Folgenden wird kurz vorgestellt, um was es bei den Beschlüssen des Verbandstages jeweils geht und was vom DBSV gefordert wird. Wenn Sie mehr zu einem der Themen wissen möchten, klicken Sie einfach auf die jeweilige Überschrift, um zur eigentlichen Resolution mit detaillierten Informationen zu gelangen.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat im Rahmen der vom dem Protestratschlag Eingliederungshilfe organisierten Proteste am 25. Juni 2026 an zwei Protestaktionen mit Redebeiträgen teilgenommen und diese mitgeplant. Grund sind die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungsvorschlägen in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die auf dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten an diesem Tag beraten wurden. Diese Pläne weist der BSK kategorisch und nachdrücklich zurück. Es dürften keine Leistungskürzungen erfolgen, heißt es in einem BSK-Bericht über die Protestaktionen.
BERLIN (kobinet) Jetzt ist die achte Auflage des Ratgebers „Recht auf Teilhabe“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe erschienen. Darin werden alle wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung vorgestellt – praxisnah und auf dem neuesten Rechtsstand. Das 460 Seiten starke Buch im Format 17 mal 24 Zentimeter erläutert umfassend und verständlich zahlreiche gesetzliche Neuerungen etwa bei der Eingliederungshilfe, der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Allen 17 Kapiteln sind Schaubilder vorangestellt, die verdeutlichen, welche Unterstützungsleistungen in welcher Lebensphase zur Verfügung stehen. Der Ratgeber richtet sich an Mitarbeitende von Beratungsstellen und Leistungserbringern, an rechtliche Betreuer*innen sowie an Eltern, Geschwister und andere Angehörige von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Er trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderung und deren Familien ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Gleichzeitig zeigt das Buch, welche Schritte notwendig sind, wenn Bescheide überprüft oder Rechte durchgesetzt werden müssen, und wo es Beratung gibt. Das „Recht auf Teilhabe“ mit der ISBN-Nummer 978-3-88617-593-2 kann zum Preis von 36,80 Euro plus Versandkosten im Internet, per E-Mail oder unter Telefon 06421/491-123 bestellt werden.
BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hat sich mit einem Brandbrief der BdB an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gewandt. Darin legt Geschäftsführer Dr. Harald Freter dar, dass der neue Heimbegriff weiterhin unklar ist und zum Teil zu erheblichen Einbußen bei Betreuerinnen und Betreuern führt. Anlass sind die negativen Folgen des seit Januar 2026 geltenden Heimbegriffs im Vormünder- und Betreurvergütungsgesetz (VBVG). Nach Auffassung des Verbands sorgt die Neuregelung nicht für mehr Klarheit, sondern für neue Rechtsunsicherheit und weitere finanzielle Nachteile für Berufsbetreuerinnen.
Bad Segeberg (kobinet) „Wenn Teilhabe an Uhrzeiten scheitert – Ein Gespräch mit Susie Mehler“, so lautet der Titel der ersten Folge von „HINGEHÖRT – Menschen erzählen Teilhabe“, einer neuen Podcastreihe im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die Sascha Lang nun veröffentlicht hat. Den Auftakt in der neuen Reihe macht Susi Mehler, pflegende Mutter, Podcasterin und eine starke Stimme für Familien mit Kindern mit Behinderung. In dieser Folge geht es u.a. um ein Thema, das oft unterschätzt wird: starre Betreuungszeiten, wie es in der Ankündigung des IGEL-Podcast vom 28. Juni 2026 heißt.
SENFTENBERG (kobinet) Heute verschmelzen im Lausitzer Seenland zwischen Berlin und Dresden fünf Tagebauseen zu einem zusammenhängenden Wasserwanderparadies – fast 60 Jahre nach Beginn der Flutung des ersten Sees! Für Urlauber und Wassersportler eröffnen sich damit jetzt völlig neue Möglichkeiten. Mit dem Boot ohne Umsetzen von See zu See durch das Herz des Lausitzer Seenlandes schippern: Wovon Motor- und Hausbootkapitäne, Wasserwanderer und Freizeitsegler seit vielen Jahren träumen, wird jetzt Realität. Mit dem heutigen tag werden dann die aus gefluteten Tagebauen entstandenen Seen Senftenberger See, Geierswalder See, Partwitzer See, Sedlitzer See und Großräschener See über schiffbare Kanäle zu einem gemeinsamen Verbund. Die zusammenhängende Wasserfläche beträgt dann etwa 5.300 Hektar. Es ist ein Meilenstein für das Lausitzer Seenland.
Berlin (kobinet) Anlässlich des Verbandstages des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat Bärbel Bas am 26. Juni 2026 allen Tendenzen, behinderte Menschen und ihre Anliegen als eine Belastung für die Gesellschaft darzustellen, eine Absage erteilt. „Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und gleiche Chancen sind keine Interessen einzelner Gruppen. Sie sind der Maßstab dafür, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen“, sagte die Bundessozialministerin in ihrem Statement vor Delegierten aus ganz Deutschland und geladenen Gästen des Verbandes. DBSV-Präsident Hans-Werner Lange begrüßte die klaren Worte der Ministerin als ein wichtiges Signal: „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Menschen mit Behinderungen zunehmend als Bürde für die Gesellschaft dargestellt werden – sei es in der Diskussion um die Eingliederungshilfe oder im Entwurf für das neue Behindertengleichstellungsgesetz, in dem alle nötigen baulichen Veränderungen und Änderungen von Gütern und Dienstleistungen pauschal als unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaft gelten. Dadurch werden Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Solidarität infrage gestellt.“
Berlin (kobinet) Bund und Länder planen massive Einschnitte beim Wohngeld: Laut einem Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sollen 2027 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, ab 2028 soll die jährliche Kürzung sogar auf über zwei Milliarden Euro steigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Bund und Länder wollen ausgerechnet bei Menschen sparen, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können. Was das Bauministerium hier vorlegt, ist eine der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre. Und sie trifft diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Über die Hälfte der Wohngeldhaushalte sind Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. 44 Prozent sind Familien, viele davon Alleinerziehende. Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen – sie haben das Wohngeld. Nun sollen sie erhebliche Teile dieser Unterstützung verlieren.“
Berlin (kobinet) Zum Geburtstag der taubbinden Autorin Helen Keller am 27. Juni 2026 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) während seines Verbandstags eine Resolution mit dem Titel „10 Jahre Merkzeichen taubblind – Jetzt echte Teilhabe möglich machen!“ verabschiedet. Seit 10 Jahren wird Taubblindheit in Deutschland als Behinderung eigener Art anerkannt. Im Schwerbehindertenausweis steht dafür das Merkzeichen TBl. „Nun müssen Politik und Verwaltung endlich auch die Unterstützung taubblinder Menschen auf eine stabile Grundlage stellen“, so die Forderung des DBSV.
Staufen (kobinet) Um sich darüber zu empören und es politisch und moralisch vollkommen inakzeptabel zu finden, wie die derzeitige Regierungspolitik, die für Rüstung und Kriegstüchtigkeit an dreistelligen Milliardensummen locker macht …
Berlin (kobinet) Nie wird das Leben genießen, wer nicht den Alltag zu genießen weiß.
MÜNCHEN (kobinet) Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 steht die Camphill Dorfgemeinschaft Hausenhof für ein inklusives, anthroposophisch geprägtes Zusammenleben. Auf dem Gelände leben, arbeiten und lernen rund 90 Menschen – mit und ohne Assistenzbedarf – in einer Kombination aus Landwirtschaft, Werkstätten und Wohn‑ und Freizeitangeboten. Der Neubau „Chrysopras“ erweitert das bestehende Angebot um 16 barrierefreie Wohnplätze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des regionalen Wohnungsmarktes für Menschen mit Behinderung. Die Camphill Dorfgemeinschaft Hausenhof in Dietersheim hat kürzlich die offizielle Einweihung des Neubaus „Chrysopras“ gefeiert und ihr innovatives Konzept für inklusiven Wohnraum präsentiert. Der Freistaat Bayern hat das Projekt mit bis zu drei Millionen Euro gefördert.
HANNOVER (kobinet) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht, hat der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich begrüßt. Dieser Prozess darf aber, so schränkte Philippi ein, nicht zu Lasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Dies gilt nach den Worten des Ministers vor allem für die Krankenhäuser und auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen, denen sich die Krankenhäuser in möglichen Krisenfällen stellen müssen. Bisher galt immer ein einfaches Prinzip: Steigende Kosten in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Löhnen, werden ausgeglichen. Das ist eine notwendige Grundlage für eine stabile Versorgung. Niedersachsens Sozialminister stellt dazu fest: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weicht davon ab. Künftig soll die Anpassung an die Grundlohnsumme gebunden und zusätzlich gekürzt werden. Dadurch werden reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig berücksichtigt. Es entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung.“
BERLIN / RHEINSBERG (kobinet) Die Wurzeln des Seehotels reichen bis in die Zeit kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands zurück. Anfang der 1990er Jahre fand im Zuge des damaligen 75. Stiftungsjubiläums die Zukunftswerkstatt „Stiftung 2000“ statt. In diesem Rahmen entstand die Idee, neben dem damaligen etablierten Gästehaus der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin, dem jetzigen Heidehotel in Bad Bevensen ein zweites touristisches Angebot zu schaffen. Zunächst war weder das Format – man diskutierte über eine barrierefreie internationale Tagesstätte, ein Gästehaus oder eine reine Freizeitanlage – noch der Standort festgelegt. 1995 fiel dann die Entscheidung des Kuratoriums: Es sollte ein weiteres Hotel werden, und zwar auf einem Grundstück mit Wasserzugang direkt am Grienericksee im idyllischen Rheinsberg. Die prominente Lage in Sichtweite des Schlosses Rheinsberg brachte jedoch Herausforderungen mit sich. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten befürchtete, der Neubau könne die historische Silhouette der Stadt verändern. Erst eine ebenso kreative wie überzeugende Demonstration der geplanten Giebelhöhen – mithilfe farbiger, gasbefüllter Ballons – konnte die Bedenken ausräumen. Im Oktober 1999 erfolgte schließlich der erste Spatenstich. Nach weniger als zwei Jahre Bauzeit, am 28. Juni 2001, wurde das Seehotel Rheinsberg eingeweiht – und war vom ersten Tag an das größte barrierefreie Hotel Deutschlands.
MÜNSTER (kobinet) Anlässlich der Fachtagung „Chancen nutzen: KI als Treiber für die Arbeitswelt“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in der Messe Essen am 26. Juni 2026 macht das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW auf den Gender AI Gap aufmerksam. Die aktuelle Studie der Initiative D21 zeigt: Frauen nutzen generative KI deutlich seltener als Männer. Selbst wenn Alter, Bildung und Einkommen berücksichtigt werden, bleibt ein Unterschied von acht Prozent. Dadurch profitieren Frauen seltener von den Chancen, die KI auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, und gestalten ihre Entwicklung und ihren Einsatz seltener mit. Das Netzwerk unterstützt deshalb eine europaweite Umfrage des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum) zu KI und Frauen mit Behinderungen. Um möglichst vielen Frauen auch ohne Englisch-Kenntnisse die Teilnahme zu ermöglichen, stellt das Netzwerk eine deutsche Übersetzung der Fragen bereit. Wer die Online-Umfrage wegen fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen kann, kann seine Antworten bis zum 30. Juni per E-Mail an das Netzwerk senden. Sie werden an das Europäische Behindertenforum weitergeleitet.
HAMBURG (kobinet) Der Elternverein von Leben mit Behinderung Hamburg hat sich anlässlich der geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung mit einem Brief an die Hamburger Schulbehörde gewandt. Diese plant unter anderem eine Reduzierung von FSJler-Stellen an allen Hamburger Schulen sowie eine Beendigung der bisherigen schulischen Möglichkeit, Stellen, die nicht rechtzeitig besetzt werden konnten, mit höherwertigem Personal für Schulbegleitung auszugleichen, umzuwandeln. Hamburg setzt den Rechtsanspruch auf die Teilhabe an Bildung mit dem Grundsatz um, dass die Schulen die Teilhabe von Kindern mit einem (speziellen) sonderpädagogischen Förderbedarf mit ihrem Personal sowie einem Pool an Schulbegleitern (u.a. FSJlern) zu sichern haben. Die Ausstattung der Schulen und Zumessung der Schulbegleitungen soll im bisher geltenden Prinzip so sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Assistenz individuell ausreichend erhalten, vom Personal der Schule und nachrangig bei Bedarf von Schulbegleitung. So werden individuelle, in Einzelverfahren der Familien erwirkte Schulbegleitung im Wege der Eingliederungshilfe nicht erforderlich. Eingliederungshilfe ist eine nachrangige Leistung, auf die der Anspruch entfallen kann, wenn die Schulen mit ihren Mitteln die Assistenzbedarfe der Schülerinnen und Schüler im Einzelfall abdecken.
MÜNCHEN (kobinet) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst mit dem Bayerischen Inklusionspreis JobErfolg 2026 ausgezeichnet. Für die Schirmherrschaft konnte die siebenfache Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympics und Trägerin der bayerischen Staatsmedaille Anna Schaffelhuber gewonnen werden. Der bayerische Behindertenbeauftragte und das Sozialministerium verleihen die Auszeichnung seit dem Jahr 2005. Ausgezeichnet werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Bayern, die Inklusion im Arbeitsleben herausragend und beispielhaft (vor-)leben. In diesem Jahr wurden im Nürnberger Rathaus im öffentlichen Dienst das Klinikum am Europakanal und in der Privatwirtschaft die Siemens AG Amberg (Bereich: Elektroindustrie) geehrt. Den Ehrenpreis erhielt der Gärtnerei Böhmerwiese Bamberg und den Innovationspreis bekam das Weinhut GmbH Neutraubling.
BESIGHEIM-OTTMARSHEIM (kobinet) Auch mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) stehen viele Hersteller, Betreiber, Kommunen und Beschaffungsstellen vor der Herausforderung, die gesetzlichen Anforderungen in konkrete technische Lösungen zu übersetzen. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass Gesetze und Normen zwar die Schutzziele beschreiben, konkrete Vorgaben für die Umsetzung bei Kioskterminals, Informationsstelen und vergleichbaren Self-Service-Systemen aber oftmals fehlen oder für Menschen, die nicht von möglichen Barrieren betroffen werden, nur schwer nachvollziehbar sind. Während für Software, Webseiten und digitale Inhalte etablierte Standards und Prüfverfahren existieren, werden Anforderungen an die physische Gestaltung und Bedienbarkeit von Kioskterminals, Informationsstelen und Self-Service-Systemen häufig nur allgemein beschrieben. Hier helfen dann Unternehmen wie die Werkstation GmbH. Sie beschreibt in ihren Materialien auch Bedienhöhen, Greifräume, Bewegungsflächen, Orientierung, taktile Bedienkonzepte, Audioausgabe, Mehrkanalbedienung sowie die praktische Prüfung und Bewertung der Barrierefreiheit. „Barrierefreiheit darf nicht daran scheitern, dass Anforderungen zwar formuliert sind, ihre technische Umsetzung jedoch Interpretationsspielräume offenlässt.“ so Geschäftsführer Frank Nägele.
Mainz (kobinet) „JUMP – Junge Menschen mit Perspektive: Selbstbestimmt Leben mit Behinderung“, so lautet der Titel eines Projekts des Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) von jungen Menschen mit Behinderungen zwischen 14 und 27 Jahren. Es bietet einen geschützten Raum, in dem sie Gemeinschaft erleben, Selbstvertrauen entwickeln und lernen können, ihren eigenen Weg zu gehen. Bei unseren Treffen wird gemeinsam gelacht, diskutiert, gespielt und Neues entdeckt. Die Gruppe entscheidet selbst, was sie erleben möchte: Workshops zum Umgang mit der eigenen Behinderung, inklusive Selbstverteidigungskurse, Ausflüge ins Theater oder in den Landtag – oder einfach gemeinsame Nachmittage zum Reden, Essen und Zusammensein. Was für viele selbstverständlich klingt, ist für unsere Teilnehmenden oft etwas Besonderes: Zum ersten Mal ohne Eltern an Aktivitäten teilnehmen. Eigene Entscheidungen treffen. Sich ausprobieren. Ernst genommen werden“, heißt es u.a. vonseiten des ZSL Mainz.
KASSEL (kobinet) Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen hat die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2027 beschlossen. Die Eckwerte schaffen frühzeitig Transparenz für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des LWV und geben Orientierung für deren eigene Haushaltsplanungen. Gleichzeitig machen sie aber deutlich, dass die finanzielle Dynamik in der Eingliederungshilfe eine Größenordnung erreicht, die durch die kommunale Ebene allein zunehmend nicht mehr aufgefangen werden kann. Die Eckwerte sehen für 2027 Gesamtaufwendungen von voraussichtlich 2,91 Milliarden Euro und damit einen Mehrbedarf von 247,5 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr vor. Das bedeutet, dass die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte im kommenden Jahr planungsgemäß rund 2,34 Milliarden Euro für den LWV aufbringen müssten.
BERLIN / WETTER (kobinet) Mit einem umfangreichen Werkzeugkasten auf der Website toolbox-barrierefrei.de bieten die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit Volmarstein (KBV) ab sofort allen Interessierten Unterstützung dabei, ihre Websites, Apps oder Software barrierefrei zu gestalten. Für Unternehmen ist damit zum Stichtag „Ein Jahr Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ (28. Juni) eine Plattform geschaffen, die mit einer Sammlung von hilfreichen Tools bei der verpflichtenden oder der freiwilligen Umsetzung digitaler Barrierefreiheit unterstützt. Die Toolbox digitale Barrierefreiheit informiert mit Leitfäden, Hintergrundwissen und Erklärvideos rund um das Thema digitale Barrierefreiheit und gibt mit Prüf-Tools, Apps und Lernvideos praktische Tipps zur barrierefreien Gestaltung.
Hannover (kobinet) „Seit 1999 sind wir die Selbstvertretung von Müttern und Vätern mit verschiedenen Behinderungen in Deutschland und bringen uns seit dieser Zeit in die Diskussion um den Schutz für unsere Kinder ein. Wir als Eltern mit Behinderung können und wollen die Verantwortung für unsere Kinder selbst tragen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie altersgerecht aufwachsen können. Unsere minderjährigen Kinder sollen nicht unsere Pflege übernehmen müssen, weil wir diese nicht anders absichern können. Dementsprechend besorgt sind wir über den aktuellen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Familien, in denen mindestens ein Elternteil pflegebedürftig ist, sind in großem Maß davon abhängig, Pflege und Verhinderungspflege selbst, mit den entsprechenden vertrauten Personen zu organisieren. Dies schützt unsere minderjährigen Kinder davor, Pflegeaufgaben für ihre Eltern übernehmen zu müssen. Die geplanten Sparmaßnahmen stellen diese wichtige Leistung zum Schutz unserer Kinder aber wieder in Frage.“ So heißt es vonseiten des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) im Hinblick auf dessen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes.
Staufen (kobinet) Den reichen Onkel in Amerika gab es in unserer Familie nicht. Bloß eine Taufpatin, die schon bald nach meiner Taufe frisch vermählt mit ihrem amerikanischen Mann, einem Angehörigen der Besatzungsstreitkräfte und mithin eine damals nicht gern gesehene und im Grunde missbilligte Verbindung, in „die Staaten“ übersiedelte. Sie war eine Cousine meines Vaters, hieß Ilse und zu Gesicht bekam ich von ihr nur, was meine Eltern mir an Geburtstagen oder zu Weihnachten in Geschenkpapier gewickelt mit den Worten „und das ist noch von Ilse“ aushändigte. Meine Schwester hat Ilse später einmal in den USA, ihrem Haus in Alaska besucht und mir ihre leibhafte Existenz bestätigt. – Dass sich mit diesen beiden kargen Daten (zwar kein reicher Onkel in Amerika, aber immerhin eine von dort gelegentlich Kinderspielzeug schickende Patentante) keineswegs meine nachgeburtlichen frühkindlichen Bezüge zu Amerika erschöpfen, damit beginnt meine nun folgende „Liebeserklärung an Amerika“ (die auf kobinet erstmals im Sommer vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2024 zu lesen war).
Wittlich-Wengerohr (kobinet) „Zwischen Verwaltung, Dunkeltraining und Perspektivenwechsel: Mein Praktikum an der Hochschule der Polizei“, so hat der 17jährige, von Geburt an erblindete, Jeremy Retterbush seinen Bericht über ein zweiwöchiges Praktikum an der rehinland-pfälzischen Hochschule der Polizei getitelt. Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten seinen Bericht verbunden mit der Hoffnung, dass mehr behinderte Menschen solche Chancen bekommen, die Berufspraxis und -ausbildung in verschiedenen Bereichen kennenzulernen.
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget lädt am 5. und 6. November 2026 zur Fachtagung „25 Jahre Persönliches Budget: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ nach Berlin ein. Im Mittelpunkt der Fachtagung wird die Frage stehen, wie sich die Umsetzung und Bewilligungspraxis des Persönlichen Budgets im Jahr 2026 darstellt und welche Veränderungen notwendig sind, damit Menschen mit Behinderung ihre Unterstützung tatsächlich selbstbestimmt organisieren können.
Berlin (kobinet) Zum Beschlusspapier der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer zu Wort gemeldet: „Das Beschlusspapier der MPK-Runde vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz deckt schonungslos auf, was die Bundesregierung monatelang geleugnet hat: Es stehen massive, konkrete Einschnitte in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe bevor. Gestern noch versicherte Kanzler Merz in der Regierungsbefragung des Bundestages, dass Familien mit behinderten Kindern jede Hilfe ohne Einschränkungen bekommen würden. Diese Aussage scheint sich mit den heutigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern als bewusste Täuschung zu entlarven.“
Berlin (kobinet) Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihr Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Nach 13 Monaten Arbeit kommt das achtköpfige Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen zu dem Ergebnis, dass die AfD nach den Maßstäben des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist. Das Gutachten umfasst rund 1.500 Seiten und basiert auf der Auswertung von rund drei Millionen Datenpunkten.
Berlin (kobinet) Mit scharfer Kritik reagiert der Sozialverband VdK auf Pläne aus dem Bundeskanzleramt zur Reform der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Entwurf, der vor wenigen Tagen das Kanzleramt verlassen hat, sieht unter anderem vor, individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen nur noch im Ausnahmefall zu bewilligen, die Kosten für die Unterstützung zu deckeln, pauschale Geldleistungen auszuweiten und das Recht auf die freie Wahl der Wohnform einzuschränken. Der VdK warnt vor einem massiven Rückschritt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Die Pläne zementieren die systematische Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird künftig noch weniger unterstützt und schlechtere Startchancen ins Leben haben.“
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