Reformkurs mit Einschränkungen gebilligt

Balanceakt der SPD

Bochum (kobinet) Auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Bochum wurde heute der eingeschlagene Reformkurs von den Delegierten mit Einschränkungen gebilligt. Beobachter sprachen von einem schwierigen, aber erfolgreichen Balanceakt der Partei, die über Mitgliederverluste und negative Umfragewerte klagt. Am Schlusstag des außerhalb von Protestaktionen gegen Sozialabbau begleiteten Treffens wurde vor allem über die Renten- und die Gesundheitspolitik gestritten. Mit Abstimmungsergebnissen für die Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen und für die Einbeziehung vom Lohn unabhängiger Einkünfte beim Beitrag zur Krankenversicherung brachten die Delegierten heute der Parteispitze noch eine Niederlage bei. In der Bürgerversicherung ist somit die SPD-Führung stärker festgelegt, als sie es gewollt hatte. Parteivorsitzender und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch in der kontroversen Diskussion davor gewarnt, zu enge Festlegungen seien angesichts der noch am Anfang stehenden Debatte über die Bürgerversicherung nicht sinnvoll und könnten der Regierung das Handeln erschweren. Die Delegierten stritten zudem über die Grundsatzfrage nach den Einschnitten bei der Rente und über die Anhebung des Alters der Frühverrentung. Sie folgten der SPD-Spitze in der Ablehnung eines steuerfinanzierten Gesundheitssystems. Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnten die Delegierten gemäß der Empfehlung der Parteispitze ab. Der von ihnen gebilligte Leitantrag sieht die stärkere Belastung großer Vermögen durch eine höhere Erbschaftsteuer vor. sch