Menschen mit Behinderungen nicht im CDU/CSU Wahlprogramm -- kobinet

Berlin (kobinet) In diesen Tagen präsentieren die Parteien ihre Wahlprogramme zu den voraussichtlich im September stattfindenden Bundestagswahlen. Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat sich das Wahlprogramm der CDU/CSU angesehen und es kommentiert.

Die Union versage bereits bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms, so Kurth. Zwar präsentiere sie sich im Wahlkampf als «Stimme der Menschen ohne Lobby». Doch Menschen mit Behinderungen kämen im Wahlprogramm erst gar nicht vor. «Wir finden dort keinen Satz zur Zukunft selbstbestimmter Lebensformen, keine Idee zum Ausbau des persönlichen Budgets und keinen Vorschlag zur Schaffung einer barrierefreien Umwelt», stellt Kurth fest.

Mit der Union in der Regierung gäbe es kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, in das Menschen mit Behinderungen einbezogen würden. Vielmehr würde nur die Maßgabe der EU umgesetzt. Die unsoziale «Kopfpauschale» im Gesundheitssystem würde Menschen mit Behinderungen ebenfalls benachteiligen, da durch sie nur eine minimale Basisversorgung abgesichert würde und Zusatzversicherungen behinderte Menschen nicht, oder nur zu unangemessen hohen Prämien aufnähmen. Außerdem träfen Kürzungen des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und weiterer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit behinderte Menschen besonders.

Im Gegensatz zur Union hätten Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende ein Wahlprogramm verabschiedet, das ihre Politik für Menschen mit Behinderungen umfassend beschreibe. Dabei auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft gesetzt und das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen, der umfassende Schutz vor Diskriminierung und der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt die zentralen politischen Herausforderungen darstellen. elba

Wahlprogramm der Grünen

Wahlprogramm der Union

Menschen mit Behinderungen nicht im CDU/CSU Wahlprogramm.