Jena (kobinet) Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Barbara Vieweg, erwartet von der CDU/CSU im Hinblick auf die Diskussion des Wahlprogramms der Union eine eindeutige Positionierung zum Recht Behinderter auf Selbstbestimmung und Gleichstellung. «Nach dem die CDU in ihrer Oppositionsfunktion dezidierte Vorstellungen zu Einsparungen in der Behindertenhilfe entwickelt hat, finden die Leserinnen und Leser des Wahlprogrammes der CDU/CSU nichts davon wieder. Ist dies ein gute Zeichen?», fragt Barbara Vieweg von der ISL. «Wenn ich im Parteiprogramm lese 'die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt', ist mir diese Formulierung leider aus der Diskussion um die Reform der Sozialhilfe wohl bekannt. Dort sollten bestimmte Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen nach Maßgabe der öffentliche Haushalte zur Verfügung gestellt werden». Im Rahmen der Bayerischen Bundesratsinitiative zur Kommunalen Kostenentlastung wurden umfangreiche Kürzungen zu Lasten behinderter Menschen geplant, daran müsse bei der Diskussion um das Wahlprogramm der CDU/CSU erinnert werden. Für die ISL stellten solide öffentliche Kassen keinen Wert an sich dar. Chancengleichheit jenseits von Existenzsicherung bleibe dabei leer. Behinderte Menschen gerieten bei dieser Argumention schnell in die Rolle der Sozialschmarotzer, die zu viel staatliche Leistungen verbrauchten. «Wir erwarten von der CDU/CSU eine Positionierung zum Recht auf Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen», so Barbara Vieweg. omp
