
Mulfingen (kobinet) Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester reiht sich in die Kampagne «Marsch aus den Institutionen - Reißt die Mauern nieder» ein und unterstützt diese. Dies ergibt sich aus seiner Antwort auf die Abgeordnetenbefragung des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) zur ambulanten vor der stationären Unterstützung. «Gut zwei Monate vor der voraussichtlich am 18. September stattfindenden Bundestagswahl sind bereits eine Reihe von Rückmeldungen von derzeitigen Bundestagsabgeordneten auf die im Rahmen der Kampagne Ende Juni gestarteten Abgeordnetenbefragung eingegangen und ins Internet eingestellt», erklärte die ForseA-Vorsitzende Elke Bartz. Dabei seien eine Reihe von äußerst hoffnungsvollen Rückmeldungen für die Stärkung ambulanter Angebote und den Abbau stationärer Einrichtungen für behinderte Menschen gewesen. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester habe sogar seine Unterstützung für die Kampagne zugesagt. «Gerne reihe ich mich in Ihre Kampagne 'Marsch aus den Institutionen - Reißt die Mauern nieder' ein. Als Gewerkschafter, Bundesminister und Bundestagsabgeordneter war es immer mein erstes Anliegen für Menschen einzutreten, die in der Gesellschaft und am Markt die geringsten Chancen haben. Von 1998 bis 2002 machte ich die schöne Erfahrung, welche Kraft in der gemeinsamen Politikdurchsetzung von Menschen mit Behinderung ausgehen kann. Drei wichtige Gesetzte wären ohne Beratung, ohne die aktive Teilhabe bis hin zur Formulierung von Gesetzen durch Menschen mit Behinderung kaum denkbar gewesen. Es gelang die Öffnung des Arbeitsmarktes zu verbessern (...), die Rechte Behinderter in der Reha wurden gestärkt und ab dem 1. Mai 2002 das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen durchgesetzt. Ein Paradigmenwechsel war eingeleitet in dem nicht Fürsorge, sondern Teilhabe, nicht Ausgrenzung, sondern Integration, nicht Fremdbestimmung, sondern Selbstbestimmung und letztlich auch ambulante vor stationärer Unterstützung Leitlinie sein muss. Viel ist noch zu tun und einiges scheint mir ins Stocken geraten zu sein. Insofern möchte ich mich gerne in Ihre Kampagne einreihen und mit Ihnen weiter dafür kämpfen, das Leben in seiner Vielfalt in unserer Gesellschaft zu ermöglichen», schreibt Walter Riester in seiner Antwort auf die Abgeordnetenbefragung. ForseA hatte sämtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgende Fragen gestellt: Treten Sie mit uns dafür ein, dass behinderte und ältere Menschen in der Gemeinde anstatt in Sondereinrichtungen leben, lernen und arbeiten können? Was werden Sie tun, dass der Grundsatz «ambulant vor stationär» weiter mit Leben gefüllt und Sondereinrichtungen, wie Behindertenheime, mittelfristig zugunsten ambulanter Angebote abgebaut werden? omp Link zu den Ergebnissen der Abgeordnetenbefragung