Berlin (kobinet) Das derzeitige Ergebnis der Online-Umfrage des Online-Magazins FORUM zur Behindertenpolitik der Parteien hat beim behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Erstaunen ausgelöst. «Auch wenn die Umfrage des Online-Magazins FORUM nicht repräsentativ ist, wundert es mich schon sehr, dass von den 700 TeilnehmerInnen der Umfrage 44,0 glauben, dass die Linkspartei PDS die Interessen behinderter Menschen am konsequentesten vertritt. Auf die sehr dünne Programmatik der PDS in Sachen Menschen mit Behinderungen kann man dieses Ergebnis ganz sicher nicht zurückführen. Im neuen Wahlprogramm bedient die Linkspartei in drei dünnen Sätzen Allgemeinplätze. Wirkliche neue Ideen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, zum Ausbau des Persönlichen Budgets, zur Förderung ambulanter Wohnformen und zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe fehlen völlig», schrieb Markus Kurth an die Redaktion der kobinet-nachrichten. Markus Kurth plädiert daher dafür, die Fakten sprechen zu lassen: «Da wo die PDS in der Regierungsverantwortung ist, interessiert sie sich für die Belange behinderter Menschen herzlich wenig. In der Berliner Landespolitik hat sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen das Blindengeld um 20 Prozent für Blinde und bis zu 50 Prozent für hochgradig Sehbehinderte als eine Politik des Sozialabbaus gekürzt. Die Berliner PDS hat damit sogar noch die Einsparungen von Hessens Roland Koch (CDU) um einiges übertroffen. Die Berliner PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner hat sich bereits mehrfach durch Sparmaßnahmen zu Lasten behinderter Menschen hervorgetan: So hat sie die Projektförderung der Sachverständigen des Berliner Behindertenvereins MOVADO und damit der barrierefreien Hauptstadt gestrichen und die Regelbeschulung behinderter Kinder unter Finanzvorbehalt gestellt», kritisiert Markus Kurth. Jüngstes Beispiel der «chaotischen und konzeptlosen» PDS-Behindertenpolitik sei laut Kurth das gemauschelte Vergabeverfahren beim Berliner Mobilitätsdienst. Ohne Ausschreibungen wurde der traditionsreiche Telebus-Fahrdienst an einen Berliner Taxibetreiber übertragen. Die Vergabekammer habe diesen Vertrag nun beendet und die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung verlangt. Wertvolle Zeit zur Weiterentwicklung des Fahrdienstes verstreiche ungenutzt. «Die Rechnung zahlen nun die mobilitätsbehinderten Menschen in Berlin: Mit ihrem bereits erhöhten Eigenbeitrag sollen sie nach dem Willen der PDS dazu beitragen, dass die Kosten von jährlich zwölf Millionen Euro langfristig auf rund sieben Millionen Euro gesenkt werden können», so Kurth. omp 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Ralf Sondermeyer schrieb am 11.08.2005, 03:35

Neidhammel

Markus Kurth ist einfach nur neidisch auf die Linkspartei und deren gute Behindertenpolitik.
Wenn ich zum Arzt oder Apotheke gehe oder einen Nachteilsuasgleich fordere spüre ich die real exitierende Behindertenpolitk der Grünen am Leibe. Herr Kurth. Mich gruselt es wenn ich an Ihre Politik der letzten Jahre denke.

Guntram Hoffmann schrieb am 21.07.2005, 18:12

Verständlich - aber ...

Sehr glücklich bin ich über das so sehr gute Abschneiden der PDS auch nicht, kann es aber bestens verstehen und vordergründig nachvollziehen – und das gerade als Behinderter in Sachsen-Anhalt. Hier war (und ist wohl noch) die PDS immer Vorreiter in der Behindertenpolitik – und das nicht nur bezüglich Landesgleichstellungsgesetz, sondern auch viele andere heiße Eisen (Kürzungen in der Frühförderung, Verschlechterungen der Regeln für Barrierefreiheit im Rahmen sog. Investitionserleichterung – gerade vor Kurzem) bringt die PDS-Fraktion in den Landtag und damit in die Öffentlichkeit. Auch personell haben Behinderte bei der PDS die besten Chancen: in der vorigen Wahlperiode waren 2 sehr aktive und anerkannte Behinderte im Landtag, jetzt einer: Dr. Eckert. Er ist ja seit Jahren bundespolitisch sehr aktiv und war lange Jahre Abi-vorsitzender und ist auch jetzt bundespolitisch sehr aktiv und vertritt dabei keine radikalen Positionen, sondern versucht sachlich-fachlich das Beste für die Behinderten zu erreichen. Wie ich erfuhr, kandidiert er in Sachsen-Anhalt jetzt auf einen sehr aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag.
Vielleicht sollten sich auch andere Parteien um die Mitwirkung namhafter und fachkundiger Behinderter (und ihre Freunde) bemühen und ihnen ebensolche Chancen geben.
Kandidieren Vertreter der Behindertenbewegung auf aussichtsreichen Listenplätzen der Grünen? Wenn ja sollte dies schnellstmöglich in geeigneter Weise umfassend publiziert werden.
Der kritische Verweis auf das von der PDS mitregierte Berlin ist natürlich völlig berechtigt und wir sollten uns wirklich nicht der Illusion hingeben, dass die PDS vieles besser oder anders machen könnte (manches vielleicht?!); denn auch sie kann nur verteilen, was da ist, was erwirtschaftet wurde.
Andererseits ist eben leider die PDS & CO die einzige linke Alternative zur jetzigen Regierung. Somit wird deren gutes Abschneiden dann doch wieder logisch. Und so ergibt sich viel Arbeit für die GRÜNEN und die SPD von ihrem Weg zu überzeugen und klare Perspektiven aufzuzeigen. Dabei wünsche ich besten Erfolg – und dies meine ich ehrlich!