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09.08.2005 - 00:39

FDP will rechtliche Regelungen für behinderte Eltern prüfen.

Berlin (kobinet) Die FDP will prüfen, inwieweit neue rechtliche Regelungen notwendig sind, um den Belangen von Familien mit behinderten Mitgliedern gerecht zu werden. Das geht aus der Antwort der Partei auf den Wahlprüfstein des Weibernetz zur Stärkung der Rechte behinderter Eltern hervor. «Im Bereich der Familie ist es für die FDP ein zentrales Ziel, behinderten Menschen eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie gebietet es, dass die besonderen Belange von Familien mit behinderten Mitgliedern, seien es ein oder beide Elternteile oder ein Kind, berücksichtigt werden. Ob und in welcher Form dazu neue rechtliche Regelungen notwendig sind, wird die FDP prüfen. Schon jetzt sieht die Familienpolitik der Liberalen aber Neuerungen vor, die gerade auch für Eltern mit Behinderung hilfreich sind: Familien sollen nach dem Konzept der FDP finanziell entlastet werden durch ein Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder und Erwachsene auf jeweils 7.700 Euro pro Jahr. Das Kindergeld soll auf 200 Euro angehoben werden. Wir wollen das Betreuungsangebot für Kinder ab Ende des Mutterschutzes ausbauen, die Tagespflege gleichrangig fördern, mittelfristig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 2. Geburtstag einführen und langfristig den Kindergarten halbtags kostenlos anbieten», schreibt die FDP in ihrer Antwort an das Weibernetz. Das Weibernetz hatte die Parteien gefragt, was diese tun werden, um Müttern (und Vätern) mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe bei der Wahrnehmung ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgaben zu ermöglichen. omp Link zu den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine 

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