Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl Berlin (kobinet) Vier Wochen vor der beabsichtigten Abstimmung über einen neuen Bundestag kam heute in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz das einzige Wählerforum der Behindertenhilfe in der Hauptstadt zusammen. Der Christdemokrat Eberhard Diepgen, bis zum Bankenskandal in der Stadt Regierender Bürgermeister, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von der Linkspartei.PDS, weitere Bundestagskandidaten der Sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Freidemokraten (kobinet 17.8.05) standen knapp zwei Stunden Rede und Antwort vor fast 150 behinderten Bürgerinnen und Bürgern. Nach einleitenden Erklärungen wurde ohne Umschweife forsch und lebhaft nachgehakt, so dass Moderatorin Carla Kniestedt und die beiden Gebärdensprachdolmetscherinnen alle Mühe hatten. Die Sorgen, Forderungen und Ansprüche an die Politik der künftigen Volksvertreter machten deutlich, dass Behindertenpolitik im Wahlkampf nicht einfach ausgeblendet werden kann. Handlungsbedarf erkannten die Bundestagskandidaten auf vielen Problemfeldern. Ursula Lehmann (TouringWandern) verteilte auf dem Wählerforum einen Forderungskatalog vom Berliner Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte, der vom Forum selbstbestimmter Assistenz und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland unterstützt wurde. Der reicht von barrierefreien Arzt- und Therapiepraxen (keine Zulassung in Obergeschossen ohne Aufzug), barrierefreiem Zugang zu Selbstbedienungsterminals (Bank- und Kassenautomaten), über den Grundsatz ambulant vor stationär (anstatt Sondereinrichtungen) bis zur umfassenden Mobilität (Bus und Bahn für alle) und einem Antidiskriminierungsgesetz. Schwarz-Gelb, so wurde kritisiert, verweigere den Diskriminierungsschutz und blockiere den gesellschaftspolitischen Fortschritt. Rot-Grün habe durch Trödelei die Sache verschlafen. "Was erwartet uns nach der Bundestagswahl 2005, um gegen Diskriminierungen effektiv vorgehen zu können", wurde in der Kongresshalle am Alexanderplatz gefragt. "Bleiben wir weiterhin BettlerInnen für unsere Gleichberechtigung?"
