Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, hat in seiner Stellungnahme für die kobinet-nachrichten erläutert, warum behinderte Menschen und ihre Angehörigen seiner Ansicht nach bei der nächsten Bundestagswahl die CDU/CSU wählen sollten: omp Stellungnahme von Hubert Hüppe Grundsatz der Union ist es, behinderte Menschen und ihre Angehörigen in sie betreffende politische Entscheidungen rechtzeitig einzubeziehen. Denn sie sind "Experten in eigener Sache", deren Wissen und Erfahrungen unverzichtbar sind. Eine Behindertenpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat es in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die Union für eine Vielfalt von Themen wie Schaffung von Arbeitplätzen für behinderte Menschen, Absicherung der medizinischen Versorgung, Erhalt bestehender Nachteilsausgleiche, Ambulantisierung der Hilfsangebote für behinderte Menschen, barrierefreies Internet, Prävention von sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen sowie barrierefreien Tourismus stark gemacht. Für die Zukunft der Behindertenpolitik hat sich die Union ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Bereich Arbeit müssen dringend verbindliche Regelungen geschaffen werden, damit die Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen erfüllt werden. Wir schlagen das Kombi-Lohn-Modell vor, das neue Arbeitsplätze im Bereich einfacher Tätigkeiten schaffen soll. Weiterhin soll ein Persönliches Budget für Arbeit behinderten Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und Entbürokratisierung bewirken. Die Schaffung eines Leistungsgesetzes war bereits im letzten Regierungsprogramm der CDU/CSU enthalten. Wegen der desaströsen Finanzlage, die sieben Jahre rot-grüne Regierung hinterlassen haben, ist derzeit jedoch nicht klar, ob ein solches Gesetz finanziert werden kann. Dennoch wird die Fraktion das vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vorgelegte Konzept des Bundesteilhabegeldes als ersten Schritt in Richtung eines umfassenden Leistungsgesetzes wohlwollend prüfen und sich mit dessen Weiterentwicklung konstruktiv auseinandersetzen. Die CDU/CSU steht für eine Politik mit Augenmaß für das Machbare. Hubert Hüppe
Ottmar Miles-Paul schrieb am 25.08.2005, 14:17
Sehr geehrte Christiane Creutzburg,
da müssen Sie leider etwas falsch verstanden haben. Die kobinet-nachrichten geben gar keine Empfehlung, wer welche Partei wählen soll, wir verbreiten nur Informationen. Wenn der Artikel mit "CDU wählen, weil " überschrieben ist, dann deshalbt, weil wir auch von anderen Parteien auch die Meinungen so veröffentlicht haben.
Wie Sie an der Veröffentlichung Ihres Leserbriefes sehen, üben wir auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen keine Zensur, wir sind sogar froh, wenn Leserbriefe geschrieben und bei uns diskutiert wird. Wir nehmen höchstens Leserbriefe raus, wenn jemand beleidigt wird oder es Meinungen sind, die Gruppen diskriminieren etc.
Also, wir empfehlen keine Partei zur Wahl, sondern berichten nur, die Entscheidung treffen unsere LeserInnen schon selbst.
Herzliche Grüße und vielen Dank für die angeregte Diskussion in dieser Rubrik
Ottmar Miles-Paul
für die kobinet-Redaktion
christiane creutzburg schrieb am 24.08.2005, 18:26
ich muß leider cdu wählen, weil kobinet die cdu befürwortet, da kritische leserbriefe nicht veröffentlicht werden.
Scheinbar ist kobinet der meinung, daß die cdu mit ihrer, meiner meinung nach behinderten feindlichen meinung nach, nur die cdu unterstützen kann. Ich frage mich dann, wieso die cdu regierten lämder das adg abgelehnt haben?
anscheinendend ist kobinet der meinung, daß das adg überflüssig ist!!!
Leider!Warum existiert denn dann dann kobinet überhaupt?
Peter Baaken schrieb am 24.08.2005, 12:28
Die Frage ist zwar schon früher beantwortet worden.
Dennoch muß man immer wieder versuchen, auch die CDU von der Notwendigkeit eines zivilrechtlichen ADG zu überzeugen! Ein zivilrechtliches ADG zu erlassen, ist nicht mit großen Kosten verbunden. Die CDU könnte wenigstens den Versuch unternehmen, sich hier auf eine Probephase einzulassen und danach in eine Bewertung mit Betroffenen einzutreten.
Ich bin gespannt ob, die angesprochene rechtzeitige Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen bezüglich geplanter Vorhaben auch erfolgt. Erfolgte Kürzungen (z. B. Blindengeld) in den Ländern
sprechen eine andere Sprache.
Ich wünsche mir für die Menschen mit Behinderung und mich, das die o. a. Bedenken vielleicht doch widerlegt werden und die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen noch stärker von der CDU wahrgenommen und konkreter in Politik umgesetzt wird. Mehr Mut ist gefragt.
Uwe Heineker schrieb am 24.08.2005, 09:48
... Antidiskriminierungsgesetz, das behinderte Menschen mit einschließt, KEINE SPUR!
Fazit: für mich NICHT wählbar!
