Hannover (kobinet) Der Sprecher von Selbst Aktiv - dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke, hat in seiner Stellungnahme für die kobinet-nachrichten erläutert, warum behinderte Menschen und ihre Angehörigen seiner Ansicht nach bei der nächsten Bundestagswahl die SPD wählen sollten. Stellungnahme von Karl Finke Als politisch bewusster Mensch mit Behinderung stand ich früh vor der Frage: Wo bringe ich mich am besten ein? Für eine kleine Partei, eher in reiner Lehre, oder in einer großen Volkspartei. Dort muss man sich zwar im Meinungs- und Interessenausgleich reiben und durchsetzen, hat danach jedoch gleich breite Unterstützung. Lieber gleich mittendrin war mein Entschluß. Also zusammen mit Gewerkschaftlern, aufgeklärten christlich gebundenen Menschen und anderen, sozial Benachteiligten um für eine Gesellschaft mit festen sozialen Fundamenten zu kämpfen. Hier war, ist und bleibt die SPD der richtige Bezugspunkt für behinderte Menschen. Denn Sozialdemokraten haben ihren sozialen Zusammenhalt im Bündnis mit anderen, an einem mündigen Sozialstaat interessierten Bürgern. Der Spannungsbogen dieser Politik hat mein Leben positiv begleitet. So konnte ich nach meiner Erblindung (verbleibender Sehrest von 1 bis 2 Prozent) 1969 die neuen Fördermöglichkeiten sozialdemokratischer Reformpolitik der 70er Jahre nutzen und mich sowohl beruflich, wie auch persönlich gesellschaftlich integrieren. Die Reha-Gesetze der 70er Jahre kamen dabei für mich, der mit 21 Jahren von plötzlicher Blindheit betroffen war, wie gerufen. Glück im Unglück also oder fordern und fördern schon damals konsequent genutzt. So ist mein Lebensweg auch ein positives Beispiel sozialdemokratischer Reformpolitik, zumal mir auf Grund meiner sozialen Herkunft akademische Weihen nicht mit in die Wiege gelegt wurden. Dies waren die 70er Jahre, als das Modell Deutschland mit ihren ökonomischen Bildungs- und sozialen Standards Maßstäbe weltweit setzte. Das Vertrauen in sozialdemokratische Reformpolitik hat sich 1998 erneut bestätigt. Die Erwartungen behinderter Menschen waren hoch, die selbstgesteckten Ziele der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung auch. Punkt für Punkt wurden neue Reha-Gesetzgebung im Rahmen des SGB IX, Novellierung des Schwerbehindertengesetzes, Einführung der Gebärdensprache und als zentraler Akzent das Bundesgleichstellungsgesetz auch tatsächlich verabschiedet. Vertrauen begründete also Vertrauen. Nächste Ziele müssen heute erreicht werden. Das am Bundesrat gescheiterte Antidiskriminierungsgesetz, die vom bisherigen Bundesbehindertenbeauftragten Karl Hermann Haack initiierten Teilhabepläne, ein persönliches Budget, auch im Arbeitsleben, sowie ein aus Kommunalen-, Landes-, Bundes- und Versicherungsmitteln bundesweit einheitliches Leistungs- oder Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen warten auf ihre Verwirklichung im Sinne behinderter Menschen. Vertrauen begründet Vertrauen! Wer wie ich auch künftig Politik für behinderte Menschen selbst mitgestalten und nicht gestaltet werden will, der sollte jetzt erneut SPD wählen. Sich gemeinsam engagieren, ärgern, aber auch Erfolge feiern. So ist es in einer großen Volkspartei wie der SPD. Insbesondere auf das künftige Erfolge für behinderte Menschen feiern. Darauf freue ich mich mit Euch. Karl Finke
