Eigene Wohnung oder Heim -- kobinet

Bremen (kobinet) "Eigene Wohnung oder Heim", um diese Frage geht es für einen Rollstuhlfahrer aus Bremerhaven, wenn das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) am 7. September einen Rechtsstreit zwischen dem Assistenznutzer und dem Magistrat der Stadt Bremverhaven verhandelt. Auf diese Verhandlung, die auch für andere AssistenznutzerInnen von großer Bedeutung sein kann, weist das Team der Beratungsstelle von Selbstbestimmt Leben Bremen hin. Die Verhandlung ist für Mittwoch, den 7. September 2005, ab 9.30 Uhr im Oberverwaltungsgericht Bremen, Am Wall 201, 2. Stock in Bremen angesetzt.

Gegenstand des Rechtsstreites ist nach Angaben von Selbstbestimmt Leben Bremen die Weigerung der Stadt Bremerhaven weiterhin die persönliche Assistenz für den behinderten Menschen in bisherigem Umfang zu zahlen. Die Sadt will, dass der betroffene Mensch von seiner Wohnung in ein Kleinstwohnheim oder eine andere stationäre Einrichtung zieht. "Das wäre mit wesentlichen Einschränkungen für seine jetzt noch weitgehend selbstbestimmte Lebensführung verbunden. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Bremen dieses Ansinnen unzumutbar zurückgewiesen", so Wilhelm Winkelmeier von Selbstbestimmt Leben Bremen.

"Das Urteil ist für den betroffenen Mann selbst natürlich von höchster Wichtigkeit. Doch auch für andere Menschen mit hohem Assistenzbedarf könnte die Entscheidung des OVG Bedeutung bekommen. Deshalb wäre es gut, wenn möglichst viele an der Verhandlung teilnehmen und damit dem betroffenen Mann unsere Solidarität zeigen und den Richtern die Bedeutung ihrer Entscheidung auch für andere behinderte Menschen vor Augen führen. Ob das OVG bereits am Mittwoch zu einer Entscheidung kommen wird, wissen wir (noch) nicht", so Wilhelm Winkelmeier. omp

Der Sitzungssaal ist über einen Fahrstuhl zu erreichen. Interessierten Prozessbeobachtern im Rollstuhl wird empfohlen, sich etwa eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn bei Gericht einzufinden. Nähere Informationen gibt's bei Selbstbestimmt Leben Bremen, Tel. 0421/704409.

Eigene Wohnung oder Heim.